Koalitionsverhandlungen in Stuttgart gestartet: Zeitplan bis 13. Mai
- Diese Personalie ist unstrittig: Özdemir soll Regierungschef werden.
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Stuttgart. In Baden Württemberg hat die Bildung der neuen Landesregierung die nächste Phase erreicht. Grüne und CDU haben am Mittwoch, 15. April, in Stuttgart offiziell ihre Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der grün schwarzen Regierung begonnen.
Zum Auftakt trafen sich Grünen Politiker Cem Özdemir und CDU Landeschef Manuel Hagel mit den Leitungen von 14 Facharbeitsgruppen. Nach den Sondierungen gehe es nun darum, „in die Tiefe“ zu gehen, sagte Özdemir. Der grobe Rahmen sei bereits abgesteckt. Jetzt müssten die einzelnen Ressorts die Inhalte ausarbeiten, damit eine stabile Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahre möglich werde.
Zu den übergreifenden Themen zählen nach seinen Worten vor allem Verwaltungsreformen und die Digitalisierung. Ziel sei ein Staat, der schneller arbeite und für Bürger sowie Unternehmen einfacher funktioniere.
CDU erwartet zügige Verhandlungen
CDU Landeschef Hagel geht davon aus, dass die eigentlichen Koalitionsverhandlungen schneller abgeschlossen werden als die vorherigen Sondierungen. Dort habe man sich bewusst mehr Zeit genommen, um ein solides Ergebnis zu erreichen.
Der weitere Zeitplan ist bereits eng gesteckt:
- Samstag, 9. Mai. CDU Landesparteitag stimmt über den Koalitionsvertrag ab.
- Montag, 11. Mai. Vorstellung des Koalitionsvertrags geplant.
- Dienstag, 12. Mai. Konstituierende Sitzung des neuen Landtags.
- Mittwoch, 13. Mai. Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten vorgesehen.
Hagel betonte, dass in den bisherigen Gesprächen eine stabile Vertrauensbasis entstanden sei. Unüberbrückbare Differenzen zwischen Grünen und CDU sehe er nicht.
Rund 150 Politiker an den Gesprächen beteiligt
In den kommenden Tagen beginnen die Facharbeitsgruppen mit der Detailarbeit. In jeder Gruppe sitzen jeweils fünf Vertreter der Grünen und fünf der CDU. Themen sind unter anderem Finanzen, Umwelt, Verkehr, Bildung sowie Staatsmodernisierung und Digitalisierung.
Insgesamt arbeiten rund 150 Verhandler am neuen Koalitionsvertrag. Viele Fragen seien bereits in den Sondierungen vorbereitet worden. Dazu gehört auch die Verteilung der Ministerien. Offen sind weiterhin einzelne Personalfragen. Diskutiert wird etwa, ob Manuel Hagel künftig Innenminister werden könnte und ob Danyal Bayaz Finanzminister bleibt.
Sollten in den Arbeitsgruppen strittige Punkte bleiben, werden sie in einer Hauptverhandlungsrunde geklärt. Dort sitzen auch Özdemir und Hagel. Özdemir bekräftigte zum Auftakt sein Ziel für die kommende Legislaturperiode. „Ich will Ministerpräsident werden und alles andere klären wir gemeinsam.“ dpa/red
Autor:Jens Vollmer aus Wochenblatt Kaiserslautern |