Härteres Vorgehen in Baden-Württemberg: Oppelt will schneller abschieben
- Aus dem Südwesten bearbeitet der Sonderstab Gefährliche Ausländer derzeit knapp 900 Fälle von Kriminellen oder gefährlichen Menschen, darunter zahlreiche schwere Straftäter. (Archivbild)
- Foto: Boris Roessler/dpa
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Baden-Württemberg. Das Land will kriminelle Ausländer künftig schneller außer Landes bringen. Der neue Justiz- und Migrationsminister Moritz Oppelt kündigt ein konsequenteres Vorgehen gegen schwere Straftäter ohne deutschen Pass an.
Oppelt sagte der „Rhein Neckar Zeitung“, der Staat müsse klar zeigen, dass Regeln durchgesetzt werden. „Wir werden noch stärker als bisher durchgreifen gegen diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten, die straffällig werden und unser Gastrecht mit Füßen treten.“
Sonderstab soll mehr Personal bekommen
Im Mittelpunkt steht der Sonderstab Gefährliche Ausländer. Die Einheit beschäftigt derzeit rund 60 Mitarbeitende. Sie kümmern sich um etwa 900 besonders gefährliche oder schwere Straftäter aus dem Ausland und versuchen, Abschiebungen oder Ausreisen zu organisieren.
Nach den Plänen des Ministers soll der Sonderstab personell verstärkt werden. Trotz des politischen Ziels, Verwaltung zu verschlanken, seien hier zusätzliche Kräfte nötig. Oppelt sagte, der Staat brauche bei diesem Thema „mehr Power“.
Schnelle Abschiebungen als zentrales Problem
Wie schnell schwere Straftäter tatsächlich abgeschoben werden können, bezeichnete Oppelt als das „Nummer eins Problem“ in Baden-Württemberg. In vielen Fällen müssten zunächst Identitäten geklärt oder Dokumente beschafft werden.
Der Sonderstab bearbeitet seit Jahren entsprechende Fälle. Darunter sind Menschen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Einige sitzen im Gefängnis oder in Abschiebehaft. Andere sind nach verbüßter Strafe wieder auf freiem Fuß.
Nach Angaben des Ministeriums wurden bereits mehrere Hundert ausländische Straftäter abgeschoben. Hunderte weitere wurden ausgewiesen. In zahlreichen Fällen gelang es zuvor, die wahre Identität der Betroffenen zu klären.
Minister sieht Vorteile für integrierte Migranten
Oppelt erwartet nicht, dass ein härteres Vorgehen gut integrierte Migranten verschreckt. Gerade sie litten besonders darunter, wenn der Staat nicht konsequent gegen Schwerkriminelle vorgehe.
Der Minister betonte, der Staat müsse klar unterscheiden zwischen Menschen, die sich integrieren und an Regeln halten, und solchen, die schwere Straftaten begehen. „Man tut keinem einen Gefallen, wenn man diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, mit Samthandschuhen anfasst.“ dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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