Fahrplan nach der Wahl: Wer regiert Baden-Württemberg - und ab wann?

Baden-Württemberg. Nach der Landtagswahl im Südwesten steht für Bürgerinnen und Bürger eine Phase politischer Übergänge an: Gesetze, Förderprogramme und zentrale Entscheidungen liegen vorerst auf Eis, bis eine neue Regierung steht. Die Grünen haben die Wahl knapp gewonnen und beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten, doch der Weg dorthin folgt festen Regeln und Fristen.

Veränderung: Erst abkühlen, dann verhandeln

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg endete mit scharfen Tönen zwischen CDU und Grünen. Vorwürfe rund um das sogenannte Hagel-Video belasteten das Verhältnis. Schon vor dem Wahlsonntag war aus Parteikreisen von einer notwendigen «Abkühlwoche oder zwei» die Rede. Auch am Wahlabend blieb das Klima frostig. Für die kommenden Gespräche bedeutet das: Zunächst müssen sich die Gemüter beruhigen, bevor belastbare politische Entscheidungen vorbereitet werden können.

Formaler Start: Abgeordnete bestätigen ihr Mandat

Die Landeswahlleiterin schreibt nun alle neu gewählten Abgeordneten an. Sie fragt, ob die Wahl angenommen wird. Dafür haben die Parlamentarier nach Angaben des Landtags zwei Wochen Zeit. Erfolgt keine Rückmeldung, gilt das Mandat automatisch als angenommen. Erst danach kann der neue Landtag arbeitsfähig werden.

Veränderung in den Parteien: Führungen und Fraktionen sortieren sich

Die Wahl hat Folgen für die Parteien im Land. Nach der deutlichen Niederlage der SPD kündigte Landeschef Andreas Stoch seinen Rückzug von Partei- und Fraktionsspitze an. Der Landesvorstand berät am Montagabend, die Landtagsfraktion trifft sich am Dienstag. Auch Grüne und CDU kommen zeitnah zu Fraktionssitzungen zusammen. Bei der CDU tagen am Montag die Gremien in Berlin und Stuttgart, am Dienstag will sich Manuel Hagel als Fraktionschef bestätigen lassen.

Sondierungen: Gemeinsame Linien ausloten

Nach dem konfrontativen Wahlkampf beginnt nun die Phase der Sondierungen. In diesen Gesprächen prüfen die Parteien, ob genügend gemeinsame Positionen für eine Koalition bestehen. Gibt es mehrere rechnerische Optionen, vergleichen die Beteiligten ihre Schnittmengen. Bei der Landtagswahl am Sonntag, 14. März, sondierte Wahlsieger Winfried Kretschmann 2021 parallel mit CDU, SPD und FDP.

Koalitionsverhandlungen: Inhalte für fünf Jahre

Führen die Sondierungen zu einem positiven Ergebnis, starten Koalitionsverhandlungen. Fachpolitiker der Parteien verhandeln dann in Arbeitsgruppen über konkrete Vorhaben. Am Ende steht ein Koalitionsvertrag, der festlegt, welche Projekte in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden. Diese Phase kann sich über Wochen oder sogar Monate ziehen.

Übergang: Bisherige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt

Während der Gespräche bleibt Baden-Württemberg handlungsfähig. Die amtierende Landesregierung führt die Geschäfte weiter. Größere politische Weichenstellungen werden in dieser Zeit jedoch traditionell vermieden und der künftigen Regierung überlassen.

Frist im Blick: Neuer Landtag tritt zusammen

Spätestens bis Freitag, 16. Mai, muss der neu gewählte Landtag erstmals tagen. Eröffnet wird die Sitzung vom dienstältesten Abgeordneten, dem Alterspräsidenten. In dieser konstituierenden Sitzung wählt das Parlament die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags sowie das Präsidium.

Veränderung: Wahl des Ministerpräsidenten und neues Kabinett

Innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des Landtags muss eine neue Landesregierung gebildet und bestätigt sein. Gelingt das nicht, wird der Landtag aufgelöst. In der Praxis ging es bisher schneller: Nach der Wahl am Sonntag, 14. März, wurde Winfried Kretschmann 2021 bereits Mitte Mai zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Ministerinnen und Minister beruft der Ministerpräsident, das gesamte Kabinett benötigt anschließend die Bestätigung des Landtags mit einfacher Mehrheit. dpa

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