Aussage im Prozess in Stuttgart: Angeklagter erklärt Angriff

Stuttgart. Im Prozess um den Angriff auf die Ulmer Niederlassung eines israelischen Rüstungsunternehmens hat erstmals einer der Angeklagten selbst Stellung genommen. Vor dem Landgericht Stuttgart schilderte ein irischer Aktivist am Donnerstag, 22. Mai, seine Motive für den Einbruch in den Betrieb.

Der Mann erklärte, er habe aus humanistischen Gründen gehandelt. Er verwies auf Berichte über sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene, eine künstliche Hungersnot und die Zerstörung von Lebensumständen im Gazastreifen. Wegzuschauen sei „verwerflich“. Noch schlimmer sei es jedoch, Ausrüstung dafür bereitzustellen.

Nach seinen Worten habe er sich deshalb zu direkten Maßnahmen gezwungen gesehen. Ziel sei gewesen, die Belieferung der israelischen Streitkräfte „wenigstens vorübergehend zu stören“. Dazu sei er mit weiteren Beteiligten in die Ulmer Niederlassung des Konzerns eingebrochen.

Den Vorwurf antisemitischer Motive wies der Angeklagte zurück. Der Versuch, ihn und andere Beteiligte als Antisemiten darzustellen, sei „eine Schande“. Nach etwa der Hälfte seiner Einlassung wurde die Verhandlung erneut unterbrochen. Ein Zuschauer hatte aus dem Publikum in den Saal gerufen.

Greta Thunberg im Zuschauerraum

Der Verhandlungstag wurde auch von einer prominenten Besucherin verfolgt. Die schwedische Klima und Gaza Aktivistin Greta Thunberg saß im Zuschauerraum des Gerichts.

Die 23-Jährige hatte zuletzt mit ihrer Teilnahme an einer Gaza Hilfsflotte Aufmerksamkeit erhalten. Im Juni wurde sie an Bord des Hilfsschiffs „Madleen“ von der israelischen Marine auf dem Weg zum Gazastreifen gestoppt.

Prozess im Hochsicherheitsgebäude

Seit mehreren Wochen stehen fünf Pro Palästina Aktivisten mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit vor Gericht. Die Gruppe soll am Montag, 8. September, gemeinsam mit weiteren bislang unbekannten Beteiligten in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingedrungen sein.

Dabei sollen sie Inventar im Wert von rund 1,04 Millionen Euro zerstört haben. Das Verfahren findet im Hochsicherheitsgebäude des Gerichts in Stuttgart Stammheim statt.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor. Außerdem wirft die Anklage der Gruppe vor, das Existenzrecht Israels zu leugnen und antisemitische Narrative zu verbreiten.

Die Verteidigung weist diese Vorwürfe zurück. Sie bezeichnet die Tat als Nothilfe mit dem Ziel, Menschenleben zu retten.

Streit um Sitzordnung im Gerichtssaal

Auch am Donnerstag kam es erneut zu Diskussionen über die Sitzordnung im Saal. Die Verteidigung kritisierte, dass die Angeklagten in einem Glaskasten sitzen müssen. Dies verletze die Unschuldsvermutung und stelle die Beschuldigten als gefährlich dar.

Das Gericht begründete die Maßnahme mit Sicherheits und Platzgründen. Trotz eines Verhandlungsbeginns am Vormittag wurde bis kurz vor 15 Uhr nur rund zwei Stunden tatsächlich verhandelt. Die Verteidigung warf der Richterin vor, das Verfahren zu verzögern. Zuvor hatte die Vorsitzende die Zuschauer für die Unterbrechungen verantwortlich gemacht. dpa/red