Anklage wegen Geheimnisverrats am Landgericht Ulm

Das Landgericht Ulm entscheidet nun über das weitere Verfahren. | Foto: Stefan Puchner/dpa
  • Das Landgericht Ulm entscheidet nun über das weitere Verfahren.
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Ulm. Am Landgericht Ulm steht eine ungewöhnliche Strafsache im Raum. Gegen eine Richterin und zwei Justizangestellte ist Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn wirft ihnen unter anderem Geheimnisverrat und Bestechlichkeit vor.

Beschuldigt sind eine 36 Jahre alte Richterin sowie zwei Justizangestellte im Alter von 37 und 29 Jahren. Nach Angaben der Ermittler soll die 37‑jährige Angestellte bei der Richterin nach internen Informationen gefragt haben. Dabei habe sie gegenüber der Staatsanwaltschaft Ulm vorgetäuscht, die Anfrage habe einen dienstlichen Grund.

Abfrage zu Haftbefehlen gegen Bekannte

Konkret soll die Justizangestellte wissen wollen, ob gegen ihren damaligen Freund und dessen Bruder Haftbefehle bestehen. Als Gegenleistung habe sie der Richterin eine Einladung zum Essen in Aussicht gestellt. Dieses Essen soll später auch stattgefunden haben.

Darüber hinaus sollen laut Staatsanwaltschaft mehrfach dienstliche Auskünfte zu Strafverfahren sowie Registerabfragen ohne dienstlichen Anlass weitergegeben worden sein.

Entscheidung über Hauptverfahren steht noch aus

Alle drei Beschuldigten sind derzeit auf freiem Fuß. Ob es zu einem Prozess kommt, muss das Landgericht Ulm noch entscheiden. Erst wenn das Gericht die Anklage zulässt, wird ein Hauptverfahren eröffnet.

Die Ermittlungen führte aus Neutralitätsgründen nicht die Staatsanwaltschaft Ulm selbst, sondern die Staatsanwaltschaft Heilbronn. dpa/red

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Autor:

Cornelia Bauer aus Speyer

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