Angriff auf Elbit-Firma: Prozess in Stuttgart mit Angeklagten-Aussage
- Die Klimaaktivistin Greta Thunberg klatscht als Zuschauerin in einem Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim.
- Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart. Im Prozess um den Angriff auf eine Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems ist erstmals ein Angeklagter selbst zu Wort gekommen. Vor dem Landgericht Stuttgart schilderte der irische Beschuldigte am Freitag, 22. Mai, seine Beweggründe für den Einbruch in die Ulmer Firmenräume.
Nach eigenen Angaben habe er aus humanistischen Motiven gehandelt. Er verwies auf Berichte über sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene, künstliche Hungersnot und die Zerstörung von Lebensgrundlagen im Gazastreifen. Wegzuschauen sei „verwerflich“. Noch schlimmer sei es jedoch, „die Ausrüstung dafür zu stellen“. Deshalb habe er sich zu direkten Maßnahmen gezwungen gesehen und wollte nach eigener Darstellung die Belieferung israelischer Streitkräfte zumindest vorübergehend stören.
Den Vorwurf antisemitischer Motive wies der Angeklagte zurück. „Dass man versucht, uns als Antisemiten zu framen, das ist eine Schande“, sagte er vor Gericht. Die Verhandlung wurde später erneut unterbrochen, nachdem ein Zuschauer aus dem Publikum in den Saal gerufen hatte.
Greta Thunberg verfolgt den Prozess
Unter den Zuhörern saß auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Die 23-Jährige hatte zuletzt mit ihrer Teilnahme an einer Gaza-Hilfsflotte Aufmerksamkeit erregt. Im Juni war sie an Bord des Hilfsschiffs „Madleen“, das auf dem Weg in den Gazastreifen von der israelischen Marine gestoppt wurde.
Prozess im Hochsicherheitsgebäude
Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich insgesamt fünf Pro-Palästina-Aktivisten mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit verantworten. Laut Anklage sollen sie am Montag, 8. September, gemeinsam mit weiteren bislang unbekannten Beteiligten in die Ulmer Niederlassung von Elbit Systems eingebrochen sein und dort Inventar im Wert von rund 1,44 Millionen Euro zerstört haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor. Außerdem geht die Anklage davon aus, dass die Gruppe das Existenzrecht Israels leugne und antisemitische Narrative verbreite. Die Verteidigung weist dies zurück und spricht von einer Handlung aus Nothilfe, um Menschenleben zu retten.
Streit um Sitzordnung im Gerichtssaal
Seit Beginn des Verfahrens kommt es immer wieder zu Unterbrechungen und Streit zwischen Gericht und Verteidigung. Besonders umstritten ist die Sitzordnung. Die Angeklagten sitzen während der Verhandlung in einem Glaskasten. Die Verteidigung sieht darin eine Verletzung der Unschuldsvermutung und kritisiert, ihre Mandanten würden dadurch als gefährlich dargestellt.
Das Gericht begründet die Maßnahme mit Sicherheits- und Platzgründen. Am Freitag wurden trotz eines Verhandlungsbeginns am Vormittag nur rund zwei Stunden tatsächlich verhandelt. Die Verteidigung warf der Vorsitzenden Richterin vor, das Verfahren zu verzögern. Die Richterin wiederum machte das Verhalten von Zuschauern im Saal für die Verzögerungen verantwortlich. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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