1.350 Salafisten in Baden-Württemberg: Innenminister fordert härtere Maßnahmen
- Hagel ist auch Vize-Regierungschef.
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Stuttgart. Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin fordert Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel aus Stuttgart eine deutlich härtere Linie gegen Islamisten und Gefährder.
Hagel sagte, die Bedrohungslage durch Extremisten sei größer als jemals zuvor. In Baden-Württemberg würden der salafistischen Szene nach seinen Angaben rund 1.350 Personen zugerechnet. Etwa die Hälfte davon sei gewaltbereit. Zudem gebe es im Südwesten eine niedrige zweistellige Zahl an Gefährdern, die unter sehr enger Beobachtung stünden.
Welche Folgen Hagel jetzt fordert
Nach den Worten des CDU-Politikers reichen Mitleidsbekundungen nicht mehr aus. Alles, was rechtlich verschärft werden könne, müsse geprüft werden. Hagel sprach sich dafür aus, dass Sympathiebekundungen und Werbung für terroristische Vereinigungen nicht nur Folgen im Aufenthaltsrecht haben, sondern auch im Strafrecht stärker erfasst werden.
Außerdem forderte er, bei schweren Straftaten von jungen Menschen häufiger Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Als weiteres großes Problem nannte Hagel die Radikalisierung von Jugendlichen in sozialen Medien.
Der Hintergrund zum Anschlag
Bei dem Anschlag mit einem Fahrzeug in Berlin wurde eine Frau getötet. 29 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der 21 Jahre alte mutmaßliche Täter war im Mai wegen versuchten Anschlusses an die Terrormiliz IS zu einer Jugendstrafe verurteilt worden und befand sich auf freiem Fuß. Abdul B. starb einen Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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