„Gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen pauschale Beihilfe in Baden-Württemberg
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will das rot-grüne „Hamburger Modell“ nachahmen und plant eine sogenannte pauschale Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten. Doch die Reformpläne treffen auf erhebliche Kritik. Nun gibt es sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Rechtsanwalt Dr. Matthias Kottmann, der an dem Gutachten der Kanzlei mitgewirkt hat, erläutert die verfassungsrechtlichen Fallstricke für das Land. Insbesondere beim baden-württembergischen Beamtenbund sowie auch beim...