Steuererhöhung

Mainz. Die Landesregierung habe ihre Gemeinden im Zug der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes per Heraufsetzung der Nivellierungssätze zu Steuererhöhungen gezwungen, prangert die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz an. In der Folge hätten 80 Prozent der Kommunen ihre Steuern angehoben, laut nun vorliegenden Zahlen. Der Bund der Steuerzahler (Berlin) spreche von einem Steuererhöhung-Tsunami. Sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium von...

Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

Annweiler am Trifels. Die sogenannten Realsteuern, hierzu zählt die Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer, durch die Kommunalaufsicht werden zwangsweise erhöht. Der Rat der Stadt Annweiler hatte sich hierzu intensiv auseinandergesetzt. Daraufhin hatte Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer verfasst. Laut Seyfried sei dies bislang immer noch ungehört und ohne Reaktion aus Mainz geblieben. „Eine neue Dimension ist die nun durch die...

von Britta Bender Annweiler. Am Mittwoch, 18. Mai, fand die Sitzung des Stadtrates im Hohenstaufensaal statt, welche vom Offenen Kanal übertragen wurde und immer noch online zu sehen ist. Hauptthemen waren die Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Realsteuerhebesätze sowie die Stellungnahme im Zuge des Raumordnungsverfahrens B10, die auch Bürger, Anwohner, Vereine und Institutionen noch abgeben dürfen. Die Sitzung begann mit der Information des Stadtbürgermeisters Benjamin...

Kaiserslautern. Ab dem kommenden Jahr erhöht sich die Hundesteuer in Kaiserslautern. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag beschlossen. Gemäß der neuen Hundesteuersatzung kostet die Haltung eines Hundes ab 1. Januar 2022 pro Jahr 120 Euro, 168 Euro für einen zweiten Hund und 228 Euro für einen dritten und jeden weiteren Hund. Voraussichtlich ab Sommer 2022 werden in Kaiserslautern zudem Hundesteuermarken eingeführt. Für jeden Hund, dessen Haltung im Gebiet der Stadt Kaiserslautern...

Sitters. Die Gemeinde wird den Hebesatz für die Grundsteuer B zum 1.1.2022 von 370 Prozent auf 500 Prozent erhöhen. Dies hat der Gemeinderat nach kurzer Diskussion einstimmig in seiner Ratssitzung am Montagabend (27.9.2021) beschlossen. Die Erhöhung spült jährlich 1.606 Euro mehr in die Gemeindekasse. Für die Sitzung hatte Ortsbürgermeister Kurt Enders die Leiterin der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Eva Hoffmann, eingeladen, nachdem die Genehmigung des ursprünglich...

Kaiserslautern. Wie der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Juni 2021 beschlossen hat, werden die Hebesätze für die Grundsteuer A von 310 v. H. auf 460 v. H. und für die Grundsteuer B von 460 v. H. auf 510 v. H. rückwirkend für das Jahr 2021 erhöht. Aufgrund der notwendigen und umfangreichen Vorarbeiten für die Erhöhung können die Erhöhungsbescheide voraussichtlich erst in KW39, also in der Woche ab 27. September, verschickt werden. Dies bedeutet, dass zur Fälligkeit am 15. August 2021 die...