Steuererhöhung

Beiträge zum Thema Steuererhöhung

Lokales
Gut vorbereitet für die Bürgerversammlung in Hofstätten (von links): Patrick Weißler (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein) und Manfred Schoch (Ortsbürgermeiser der Gemeinde Wilgartswiesen). | Foto: W. G. Stähle
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Bürgerschaft Hofstättens wendet sich gegen vom Land zu verantwortende Steuererhöhungen

Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre...

Lokales
Ortsbürgermeister Michael Zimmermann beim Neujahrsempfang in Hauenstein. | Foto: W. G. Stähle
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Mindesthebesätze
Die Landesregierung geht unschön mit uns um

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

Lokales
Wie der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Juni 2021 beschlossen hat, werden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B rückwirkend für das Jahr 2021 erhöht | Foto: Ralf Vester

Bescheidversand Ende September
Erhöhte Grundsteuer in Kaiserslautern

Kaiserslautern. Wie der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Juni 2021 beschlossen hat, werden die Hebesätze für die Grundsteuer A von 310 v. H. auf 460 v. H. und für die Grundsteuer B von 460 v. H. auf 510 v. H. rückwirkend für das Jahr 2021 erhöht. Aufgrund der notwendigen und umfangreichen Vorarbeiten für die Erhöhung können die Erhöhungsbescheide voraussichtlich erst in KW39, also in der Woche ab 27. September, verschickt werden. Dies bedeutet, dass zur Fälligkeit am 15. August 2021 die...

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