Landesregierung Baden-Württemberg

Beiträge zum Thema Landesregierung Baden-Württemberg

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FDP
Grundsteuer muss gerecht und transparent sein!

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung kritisiert mangelnden Umkehrwillen von Grünen und CDU bei der Grundsteuerreform Weingarten/Stutensee. In die aktuelle Debatte im Landkreis Karlsruhe um die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich nun auch der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten/Landkreis Karlsruhe) eingeschaltet. „FDP-Landtagsfraktion und ich setzen uns seit langem für eine gerechte und transparente Gestaltung der...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (2.v.) besuchte - im Beisein von DRK-Präsidenten und Innenminister a.D. Heribert Rech (Mitte) - mit den beiden FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber (Karlsruhe-Land) und Christian Melchior (Bruchsal-Schwetzingen) die Bruchsaler DRK-Rettungswache, die angeschlossene Lehrwache sowie die Integrierte Leitstelle in Karlsruhe.  | Foto: Merlin Baschin
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DRK-Rettungswachen
Land zahlt Fördermittel nicht aus - 4,5 Millionen Euro fehlen!

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

Blaulicht

Justiz
FDP stellt weitere Fragen zu geflüchtetem Mörder

Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen...

Blaulicht

Justiz
Weitere Ungereimtheiten über geglückte Flucht eines Mörders!

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

Lokales

Baden-Württemberg ändert Corona-Verordnung
Maskenpflicht entfällt zum 31.1. unter anderem im ÖPNV

Region. Das baden-württembergische Landeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung, 24. Januar, einer Änderung der Corona-Verordnung zugestimmt. Mit der Verordnung wird die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und für das Personal in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutischen Praxen sowie weiteren vergleichbaren ambulanten medizinischen Einrichtungen aufgehoben. Die Regelungen treten am 31. Januar 2023 in Kraft. „Das Land...

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