Interkommunale Zusammenarbeit

Speyer. Die Zusammenarbeit der Stadtwerke Speyer (SWS) mit der Ortsgemeinde Otterstadt ist um einen Baustein erweitert worden: Geschäftsführer Wolfgang Bühring und Bürgermeister Bernd Zimmermann unterzeichneten jetzt einen Kooperationsvertrag, der den Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien zum Inhalt hat. Vor allem das Flächenpotenzial der Speyerer Nachbargemeinde spielt eine Rolle. An ein großes Zeichen der Loyalität, das das Miteinander zwischen SWS und Otterstadt in Bewegung brachte,...

Hauenstein/Mainz. „Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Die ursprünglich geplanten Zwangsfusionen der Landesregierung im Bereich der Verbandsgemeinde Hauenstein und auch die mögliche Einkreisung der Städte Pirmasens und Zweibrücken ist vom Tisch“, teilt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) aus Hauenstein (Südwestpfalz) mit. Er begrüße, dass stattdessen die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden die (nachstehende) Vereinbarung zur Nutzung der Potenziale...

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Datenplattformen bilden die technologische Grundlage für kommunale Verwaltungen, um Informationen aus verschiedenen Quellen zu sammeln, zu speichern und auszuwerten. Dadurch können sie die Effizienz, Transparenz und Qualität von Verwaltungsprozessen und -leistungen erheblich verbessern. Zugleich liefern sie objektive Informationen, die bei der Planung, Umsetzung und Bewertung von Programmen und Politikmaßnahmen helfen. Im so genannten Südwest-Cluster, einem Verbund aus allen...

Westpfalz/„Alte Welt“. Die Landkreise Kaiserslautern, Kusel, Donnersbergkreis, Südwestpfalz, Bad Kreuznach, die Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken sowie die Zukunftsregion Westpfalz (ZRW) und das Westpfalz-Klinikum ziehen gemeinsam an einem Strang, um die ärztliche Versorgung in der Westpfalz und dem Ge-biet der „Alten Welt“ zu stärken. Ab dem Wintersemester 2023/24 wollen sie 16 jungen Menschen ein deutschsprachiges Medizinstudium an der Universität Pécs in Ungarn ohne Numerus...

Südwestpfalz. Eine Förderung in Höhe von rund 667.000 Euro für die Umsetzung des Modellvorhabens zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Südwestpfalz haben Landkreis sowie die beiden Städte Pirmasens und Zweibrücken vom Land bewilligt bekommen. Dies teilen die drei Gebietskörperschaften in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Diese Maßnahme dient der Schaffung von zukunftsfesten und nachhaltigen Kommunal- und Verwaltungsstrukturen im digitalen Bereich über Gemeindegrenzen hinweg. „Ich freue...

Speyer/Otterstadt. In einem vertrauensvollen Gespräch zwischen Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Jürgen Zimmer, Erster Beigeordneter der Gemeinde Otterstadt, einigten sich beide bei der Entwicklung des Pionier Quartiers im Speyerer Norden auf eine interkommunale Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Dies gilt auch für die Bewerbungsabsichten der Stadt Speyer für die Landesgartenschau 2026, die unter Einbeziehung der Gemeinde Otterstadt denkbar, aber nicht zwingend sind. Eine aktive Einbindung der...

Über die wichtige Frage des Landkreiswechsels von Bad Herrenalb nach Karlsruhe und damit auch nach Ettlingen hat der baden-württembergische Landtag nun befunden. Beim Bürgerentscheid im Jahre 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Bad Herrenalber für einen Wechsel nach Karlsruhe und auch damit auch Ettlingen ausgesprochen. Der Landtag stimmte am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag von Grünen und CDU den Bürgerwillen aus Bad Herrenalb abzulehnen. „Damit ist der Kreiswechsel für die...