Finanzausstattung der Kommunen

Beiträge zum Thema Finanzausstattung der Kommunen

Lokales

Kommunaler Finanzausgleich
Verwaltungsgericht Neustadt setzt Prozesse weiter aus

Landkreis Kaiserslautern/Pirmasens. Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz erhalten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs über die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ finanzielle Mittel vom Land Rheinland-Pfalz. Gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide der Jahre 2014 und 2015 haben die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern 2015 und 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eingereicht. Ziel ist eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen. Zur...

Lokales
Symbolfoto

Finanzausstattung der Kommunen
Verfassungsgericht sorgt für Klarheit

Landkreis Kaiserslautern/Pirmasens. „Mit seinem heutigen Urteil hat das Verfassungsgericht endlich für Klarheit in Sachen Finanzausstattung der Kommunen gesorgt und uns in dem gemeinsamen Klagefahren mit der Stadt Pirmasens gegen das Land Rheinland-Pfalz Recht gegeben. Dieser Sieg gilt stellvertretend für die ganze kommunale Familie", freut sich Landrat Ralf Leßmeister. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass die Neufassung des...

Lokales
Landrat Brechtel: Sich mit wenigen Klicks für eine bessere Zukunft der Heimat stark machen

Online-Petition gestartet
Verschuldete Kommunen senden Hilferuf

Germersheim. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem...

Lokales

Kommunaler Finanzausgleich
Städte sprechen sich für Gesetzesinitative aus

Kaiserslautern. Sechs Oberbürgermeister großer rheinland-pfälzischer Städte stehen in der Diskussion über die Finanzausstattung der Kommunen einmütig hinter der vom Land geplanten Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (Bad Kreuznach) und ihre Amtskollegen David Langner (Koblenz), Wolfram Leibe (Trier), Klaus Weichel (Kaiserslautern) und Michael Ebling (Mainz) betonten am Montag in Mainz, die geplante Neuregelung zugunsten der...

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