Rheinland-Pfalz

Bingen. In der AfD Rheinland-Pfalz hat ein Führungswechsel stattgefunden. Auf einem Landesparteitag in Bingen wurde der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 36-Jährige erhielt nach Angaben der Partei 89,5 Prozent der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Münzenmaier gilt als enger Vertrauter der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Im Bundestag ist er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. AfD betont Anspruch auf...

Rheinland-Pfalz. Extreme Hitze belastet derzeit viele Menschen im Land. Am Samstag, 27. Juni, meldete der Deutsche Wetterdienst einen neuen Temperaturrekord für Rheinland-Pfalz. An den DWD-Messstationen Trier Zewen und Andernach wurden jeweils 41,1 Grad Celsius registriert. Ein so hoher Wert wurde an einer Wetterstation im Bundesland zuvor noch nie gemessen. Der Rekord gilt zunächst als vorläufig. Der Deutsche Wetterdienst prüft Messwerte grundsätzlich noch einmal. Bereits am Vortag war ein...

Rheinland-Pfalz und Saarland. Nach mehreren Tagen extremer Hitze drohen am Sonntag, 28. Juni, kräftige Gewitter. Der Deutsche Wetterdienst erwartet örtlich Starkregen, Hagel und Sturmböen. Teilweise besteht auch Unwettergefahr. Die Temperaturen steigen zuvor noch einmal stark an. Laut Deutschem Wetterdienst werden Höchstwerte von 35 bis 38 Grad erreicht. Mit der aufgeladenen, sehr warmen Luft steigt am Nachmittag und Abend die Wahrscheinlichkeit für heftige Gewitter. Mögliche Folgen der...

Rheinland Pfalz. In Rheinland-Pfalz können Verstorbene unter bestimmten Voraussetzungen im eigenen Garten beigesetzt werden. Ein neues Bestattungsgesetz erlaubt seit einigen Monaten, Totenasche auf privatem Grundstück auszustreuen. Für Johanna ist diese Regelung mehr als nur ein Gesetz. Die 63-Jährige hat die Asche ihrer Eltern unter einer großen Tanne in ihrem Garten verstreut. Neben einem kleinen Teich erinnern ein Stab mit Engelsflügeln, ein rostiges Herz und Hortensien an die beiden. „Es...

Koblenz. Mehr Auswahl und neue Technik für Radfahrer. Der Fahrradhersteller Canyon will mit E Bikes und Sicherheitsinnovationen aus wirtschaftlich schwierigen Jahren kommen und eröffnet dafür ein eigenes E Bike Zentrum am Firmensitz in Koblenz. Der Neubau entsteht am Hauptstandort des Unternehmens. Auf rund 1200 Quadratmetern sollen Kunden die komplette E Bike Palette testen, vergleichen und direkt kaufen können. Nach Angaben des Herstellers ist es der erste Canyon Standort, der sich...

Bingen. Bei der rheinland pfälzischen AfD steht ein möglicher Führungswechsel an. Auf einem Parteitag in Bingen will sich der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier am Samstag, 27. Juni, ab 10 Uhr zum neuen Landesvorsitzenden wählen lassen. Der 36 Jahre alte Vizevorsitzende der AfD Bundestagsfraktion ist derzeit bereits stellvertretender Landeschef. Nach bisherigen Informationen wird auf dem Parteitag kein Gegenkandidat erwartet. Münzenmaier will Bollinger ablösen Sollte Münzenmaier...

Rheinland-Pfalz. Eine mögliche Lockerung der Schulpflicht könnte in Rheinland-Pfalz stärker in den Fokus der politischen Diskussion rücken. AfD-Landesvize Sebastian Münzenmaier zeigt sich offen für eine Debatte über alternative Modelle zur bisherigen Schulpflicht. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion sagte im „SWR Aktuell“-Sommerinterview, in mehreren europäischen Ländern gebe es eine Bildungspflicht statt einer klassischen Schulpflicht. Auch in Rheinland-Pfalz könne...

Mainz. In Mainz darf ab Samstag, 27. Juni kein Wasser mehr aus Bächen und anderen oberirdischen Gewässern entnommen werden. Die Stadt reagiert damit auf die anhaltende Hitze und deutlich gesunkene Wasserstände. Nach Angaben der Stadtverwaltung gilt das Verbot im gesamten Stadtgebiet. Hintergrund sind ausbleibende Niederschläge und eine längere Hitzeperiode. Viele Gewässer führen derzeit deutlich weniger Wasser. Tiere und Pflanzen in Bächen und kleinen Flüssen sollen dadurch geschützt werden....

Rheinland Pfalz. Schlechte Dämmung kann Wohnungen in Hitzeperioden zur Gesundheitsgefahr machen. Angesichts der anhaltenden Hitzewelle fordert ein Bündnis aus Umwelt und Sozialverbänden in Rheinland Pfalz deshalb ein schnelleres Handeln der Landesregierung. Nach Angaben der Organisationen gilt mehr als ein Drittel der Gebäude im Land als stark sanierungsbedürftig. Vor allem ältere Menschen, Kleinkinder und Haushalte mit geringem Einkommen litten unter überhitzten Wohnungen. Besonders...

Rheinland-Pfalz. Pflegeheime im Land stellen sich mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf heiße Tage ein. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken für ältere und pflegebedürftige Menschen möglichst früh zu erkennen und zu vermeiden. Nach Angaben der Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz achten Einrichtungen derzeit besonders darauf, dass Bewohnerinnen und Bewohner ausreichend trinken. Pflegekräfte bieten häufiger Getränke an oder setzen auf wasserreiche Speisen. Auch Tagesabläufe werden angepasst....

Bad Bergzabern. Eine weitere extrem warme Nacht hat Menschen im Südwesten kaum Abkühlung gebracht. In Bad Bergzabern sank die Temperatur in der Nacht auf Freitag, 26. Juni, nach vorläufigen Angaben des Deutschen Wetterdienstes erneut nicht unter 26,2 Grad. Damit blieb der Ort in Rheinland Pfalz wahrscheinlich wieder der wärmste Punkt Deutschlands in dieser Nacht. Ein neuer Rekord wurde allerdings nicht erreicht. Wert entspricht bestehendem Deutschland-Rekord Bereits in der Nacht auf Donnerstag,...

Mainz. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland Pfalz bekommt eine neue zentrale Stimme. Ab Mittwoch, 1. Juli, übernimmt Anette Diehl das Amt der unabhängigen Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt. Die langjährige Mitarbeiterin des Frauennotrufs Mainz bringt fast vier Jahrzehnte Erfahrung in der Beratung von Betroffenen mit. In ihrer neuen Rolle will sie stärker an den Ursachen ansetzen und politische Entscheidungen mit der Perspektive von...

Mainz. Nach den ersten politischen Entscheidungen der neuen Landesregierung beginnt in Rheinland-Pfalz die Sommerpause. Viele Mitglieder des Kabinetts nutzen die Wochen für Familienzeit. Einige zieht es ans Meer oder nach Italien. Andere bleiben bewusst zu Hause. Ministerpräsident Gordon Schnieder hat seine Ferien nach eigenen Angaben noch nicht fest geplant. Wichtig sei vor allem gemeinsame Zeit mit seiner Frau und den Kindern. Das Ziel spiele eine kleinere Rolle. Möglich seien Tage in der...

Rheinland-Pfalz/Saarland. Extreme Hitze belastet zum Start ins Wochenende viele Menschen in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Der Deutsche Wetterdienst warnt für Freitag, 26. Juni vor sehr hoher Wärmebelastung. Die Temperaturen steigen verbreitet auf 37 bis 41 Grad. Auch in der Nacht bleibt es ungewöhnlich warm. In der Nacht auf Samstag, 27. Juni sinken die Temperaturen laut Deutschem Wetterdienst nur auf 26 bis 19 Grad. Damit bleiben vielerorts sogenannte tropische Nächte möglich. Gewitter und...

Berlin. Städte und Gemeinden sollen künftig finanziell entlastet werden. Nach einer Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform der Finanzierung sieht der rheinland pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder ein wichtiges Signal für handlungsfähige Kommunen. Der CDU Politiker sagte nach einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin, die Vereinbarung zeige, was möglich sei, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Das Signal...

Koblenz. Fungizide dürfen in den steilen Weinbergen an der Mosel vorerst weiter per Hubschrauber ausgebracht werden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz in Koblenz hat einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die Praxis abgelehnt. Die Aufsichts und Dienstleistungsdirektion hatte im Mai eine zeitlich befristete Genehmigung erteilt. Sie erlaubt Winzern, Pflanzenschutzmittel in besonders steilen Lagen aus der Luft zu versprühen. Die Entscheidung ist sofort vollziehbar. Die Deutsche...

Rheinland-Pfalz. Wenn die Hitze des Tages nachlässt, werden die Abendstunden für viele Menschen zur angenehmsten Zeit im Sommer. In Rheinland-Pfalz zieht es derzeit viele erst nach Sonnenuntergang nach draußen. Sinken die Temperaturen wieder unter 30 Grad, bieten Aussichtspunkte, Flusstäler und Burgruinen besonders stimmungsvolle Orte für einen entspannten Tagesausklang. Viele Plätze verbinden Natur, Panorama und ruhige Atmosphäre. Besonders beliebt sind Aussichtspunkte über Rhein und Mosel,...

Berlin. Die geplante Reform der Einkommensteuer könnte Auswirkungen auf Länder und Kommunen haben. Mehrere Ministerpräsidenten verlangen deshalb eine frühere und stärkere Beteiligung an den Plänen der Bundesregierung. Nach Beratungen der Ministerpräsidenten in Berlin forderte der rheinland pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder eine deutlich engere Abstimmung. Der Bund müsse die Länder bei der Vorbereitung der Reform stärker einbeziehen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies...

Berlin. Für Bürger und Kommunen könnte ein neuer Streit über die Finanzierung staatlicher Regeln Folgen für Haushalte und Steuern haben. Die Bundesländer verlangen vor einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an neuen Kosten. Die Länder einigten sich darauf, dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten übernehmen soll, wenn neue Bundesgesetze oder europäische Vorgaben zusätzliche Ausgaben auslösen. Das sagte der rheinland pfälzische...

Mainz. Extremisten nutzen in Rheinland-Pfalz zunehmend künstliche Intelligenz und soziale Medien, um Propaganda schneller zu verbreiten und Menschen zu radikalisieren. Darauf weist der aktuelle Verfassungsschutzbericht hin, den Innenminister Achim Schwickert in Mainz vorgestellt hat. „Die KI ersetzt keine extremistischen Strukturen“, sagte der CDU-Politiker. „Sie macht sie aber schneller, professioneller und reichweitenstärker.“ Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnten extremistische...

Mainz. Politische Bildung an Berufsschulen zeigt Wirkung. Ein Demokratie Projekt des rheinland-pfälzischen Landtags hat laut einer wissenschaftlichen Auswertung das Interesse junger Menschen an Politik gestärkt. Das Programm „Landtag goes Berufsschule“ führt zudem zu einer positiveren Bewertung der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Johannes Gutenberg Universität Mainz. Landtagspräsident Matthias Lammert bezeichnete das Projekt als wichtigen Baustein politischer Bildung....

Berlin. Die Finanzierung neuer Bundesgesetze könnte für Länder und Kommunen weiter zum Streitpunkt werden. Mehrere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verlangen vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin deutlich mehr Geld vom Bund. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, 25. Juni, geht es um eine Neuordnung der Bund Länder Finanzen. Die Länder pochen auf das sogenannte Konnexitätsprinzip. Dahinter steht der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn der Bund...

Mainz. Für die Sicherheitslage im Land bleibt Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die demokratische Ordnung. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für Rheinland Pfalz hervor, den Innenminister Achim Schwickert in Mainz vorgestellt hat. Die Zahl der Personen in der rechtsextremistischen Szene ist im vergangenen Jahr gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums werden derzeit rund 860 Menschen dem Spektrum zugerechnet. Das sind 65 mehr als im Jahr zuvor. Zudem waren etwa 80...

Ahrtal. Wer von der Flutkatastrophe im Ahrtal betroffen ist und noch staatliche Wiederaufbauhilfe beantragen will, hat nur noch wenige Tage Zeit. Die Frist für Erstanträge endet am Dienstag, 30. Juni, um 24 Uhr. Danach können bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland Pfalz keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Hintergrund ist der nationale Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern. Insgesamt stehen rund 15 Milliarden Euro bereit. Etwa 14 Milliarden davon sind für das Ahrtal vorgesehen....