Zweiter Nachtragshaushalt für Mannheim steht am Dienstag zur Abstimmung

Mannheim. Der Gemeinderat entscheidet am Dienstag, 23. Juni, über einen zweiten Nachtragshaushalt. Hintergrund ist eine weiter verschärfte Finanzlage, die auch 2026 deutliche Einschnitte und Priorisierungen notwendig macht.

Finanzlage spitzt sich weiter zu

Die finanzielle Situation der Stadt hat sich im Verlauf des Jahres 2025 und zu Beginn dieses Jahres nochmals deutlich verschlechtert. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung reagiert und die Finanzplanung angepasst. Weil sich die bundesweite kommunale Finanzkrise weiter zuspitzt, wurde der Haushalt nun erneut überarbeitet. Es ist bereits der dritte Haushaltsplan für das laufende Jahr.

Oberbürgermeister Christian Specht spricht von einer bislang einmaligen Entwicklung. Weitreichende Einnahmeausfälle treffen auf steigende Ausgaben, vor allem im Sozialbereich. Gleichzeitig besteht ein hoher Investitionsbedarf für Sanierung und Unterhalt städtischer Infrastruktur.

Gewerbesteuer bricht ein, Ausgaben steigen

Maßgeblich für die Lage sind deutliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt. Hinzu kommen wachsende Ausgaben für Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Kinderbetreuung. Weitere Belastungen entstehen durch Aufgaben, die vom Bund vorgegeben werden, ohne dass ein ausreichender finanzieller Ausgleich erfolgt. Dazu zählt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem kommenden Schuljahr.

Seit 2025 muss die Stadt zudem in größerem Umfang Kassenkredite aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte den ursprünglichen Doppelhaushalt nur unter der Auflage genehmigt, die Mindestliquidität bis 2028 wieder zu erreichen.

Sparen bei Aufgaben und Investitionen

Um gegenzusteuern, wurde bereits im Sommer das Konsolidierungsprogramm Mannheimer Zukunftshaushalt gestartet. Nach einem ersten Nachtragshaushalt im Oktober folgt nun eine weitere Anpassung mit zwei Schwerpunkten.

• Aufgabenkritik. Die Stadt prüft, welche Leistungen effizienter erbracht oder ganz eingestellt werden können. Geplant ist ein sozialverträglicher Stellenabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen.
• Investitionsinventur. Sämtliche geplanten und laufenden Projekte wurden auf Kürzungen, Verschiebungen oder Streichungen überprüft.

In den kommenden vier Jahren stehen rund 500 Pensionierungen sowie etwa 200 Arbeitgeberwechsel pro Jahr an. Von insgesamt 1.300 freiwerdenden Stellen sollen rund 160 dauerhaft entfallen. Das bedeutet, dass etwa jede neunte Stelle nicht wiederbesetzt wird.

Konkrete Einsparungen für 2026

Im Rahmen der Investitionsprüfung wurden unter anderem folgende Maßnahmen benannt.

• Kürzung bei der Generalsanierung der Justus von Liebig Schule um 535.000 Euro
• Verschiebung der Dachsanierung der Feudenheimschule mit 1,4 Millionen Euro
• Streichung der Aktualisierung von Luftbildern mit 90.000 Euro

Wie die Stadt Mannheim mitteilt, wurden alle Positionen gemeinsam mit dem Gemeinderat intensiv beraten. Kämmerer Proffen betont, dass Einsparungen notwendig seien, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen und handlungsfähig zu bleiben.

Abstimmung am Dienstag

Nach der Vorberatung im Hauptausschuss am Montag, 16. Juni, stimmt der Gemeinderat am Dienstag, 23. Juni, über den zweiten Nachtragshaushalt ab.