Landesregierung berät mit Unternehmerverbänden

Gemeinsam aus der Corona-Krise

Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat in einer Videokonferenz mit dem Vorstand der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) über Wege aus der Corona-Krise beraten. „Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Unternehmerverbänden ist seit vielen Jahren offen und konstruktiv. Neu hinzugekommen sind der Austausch im Transformationsrat und im Corona-Bündnis, wo wir die Folgen der Corona-Pandemie analysieren und zukunftsorientiert über Themen wie die Chancen der Digitalisierung beraten“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die Videokonferenz. Dort standen die aktuelle Lage der Wirtschaft, die Hilfen von Bund und Land sowie mögliche Konjunkturprogramme im Fokus.

„Die rheinland-pfälzische Wirtschaft befindet sich in der schwersten Krise seit Bestehen des Landes. Alle Branchen und fast alle Unternehmen sind betroffen, viele Existenzen sind bedroht. In solch einer Situation ist der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik noch wichtiger als in normalen Zeiten. Wir rechnen damit, dass die Wirtschaft erst wieder 2022 das Niveau von vor der Krise erreichen wird“, erklärte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Dr. Gerhard F. Braun. Bund und Land hätten insgesamt beherzt und mit Augenmaß auf die Krise und die negativen Folgen der Pandemiebekämpfung reagiert. „An erster Stelle steht das verlängerte Kurzarbeitergeld. Neben der Kurzarbeit helfen Zuschüsse und Darlehen, die Liquidität in unseren Unternehmen sicherzustellen. Die Landesregierung hat vor allem auf Darlehen und weniger auf Zuschüsse gesetzt. Angesichts der geringen finanziellen Spielräume des Landes ist das nachvollziehbar. Um einen Standortwettbewerb zwischen den Bundesländern zu vermeiden, wäre dennoch eine stärkere Koordinierung sinnvoll gewesen“, so Braun.

Über das Soforthilfeprogramm des Bundes wurden bis zum 25. Mai rund 500 Millionen Euro an mehr als 63.000 Unternehmen in Rheinland-Pfalz ausgezahlt, berichtete Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Über den Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz flossen zudem fast 30 Millionen Euro an mehr als 1300 Betriebe. „Wirtschaft und Gesellschaft haben in dieser historisch einmaligen Situation erhebliche Einschränkungen hingenommen, um einen schweren Verlauf der Pandemie wie in unseren Nachbarländern zu verhindern. Das Wirtschaftsleben wurde nachhaltig getroffen. Bund und Land haben mit Soforthilfe-Programmen den Unternehmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt. Nun müssen konjunkturstabilisierende Maßnahmen folgen, damit unsere Betriebe die Krise überwinden und das Wirtschaftsleben wieder Fahrt aufnehmen kann. Dies ist auch für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt entscheidend“, so Wissing.

„Konjunkturhilfen müssen nach vorne gewandt sein und dürfen nicht dazu beitragen, einen Investitionsstau bei Zukunftstechnologien zu verursachen“, ergänzte Umweltministerin Ulrike Höfken. „Daher müssen Konjunkturmaßnahmen an Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaspekte gekoppelt sein. Hilfen, die auf veraltete Technologien ausgerichtet sind, schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit und der Lebensqualität künftiger Generationen. Sowohl in den erneuerbaren Energien als auch in effizienten Speichertechnologien, klimafreundlicher Heiztechnik sowie beim Bauen und Sanieren mit nachwachsenden Rohstoffen und in der Kreislaufwirtschaft liegt ein enormes Wertschöpfungspotenzial für heimische Unternehmen. Bereits vor dem Ausbruch der Pandemie erkannten viele Unternehmen im Klimaschutz große Marktpotenziale und setzten sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Was sie jetzt brauchen, ist Planungssicherheit“, sagte Höfken.

Weitere Themen des Gesprächs mit den Unternehmerverbänden waren die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz und der landesweite Themenschwerpunkt der Landesregierung für 2020: „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“. ps