Landesregierung startet Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“

Für lebendige Innenstädte

Rheinland-Pfalz. Mit dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ will die Landesregierung die Kommunen unterstützen. Lockdown und Strukturwandel machen den Innenstädten zu schaffen. Die Landesregierung setzt deswegen auf neue und innovative Ideen, um die Stadtentwicklung voranzubringen. Mit neuen Förderprogrammen ist es jetzt möglich Pop-up-Stores, Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktplätze zu unterstützen. Die teilnehmenden Städte können individuelle Maßnahmen entwickeln und haben damit mehr Spielraum, als bei der klassischen Städtebauförderung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz stellten am 22. Februar gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin und den Oberbürgermeistern der fünf Oberzentren Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier die neuen Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung vor.

„Der Strukturwandel in unseren Städten hat schon lange vor Corona begonnen, er wird durch die Pandemie allerdings in vielen Bereichen beschleunigt. Große Kaufhausflächen werden in den Innenstädten aufgegeben, der Bedarf an Büroräumen geht zurück und die lokalen Einzelhändler sind in einer schwierigen Lage. Gleichzeitig haben die Menschen neue Anforderungen an eine lebendige Stadt mit einem Mix aus Wohnen, Kultur, Arbeit, Grünflächen und neuen digitalen Ideen. Moderne Stadtentwicklung hat also ganz viele Facetten. Als verlässlicher Partner steht die Landesregierung den Kommunen bei einer attraktiven, bürgernahen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung zur Seite“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung des Modellvorhabens, das zunächst auf die fünf Oberzentren beschränkt ist. Die klassische Städtebauförderung sei dabei ein wichtiges Instrument, sie konzentriere sich jedoch in der Regel auf bauliche Maßnahmen. Mit dem neuen Programm sei es möglich, bisher nicht förderfähige Projekte wie beispielsweise Pop-up-Stores, das Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktplätze zu unterstützen.

„Der Landesregierung und mir persönlich liegt die Entwicklung der Innenstädte sehr am Herzen. Sie sind nicht nur wichtige Orte der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen, sondern das Gesicht unserer Städte. Sie prägen den Charakter eines Ortes und sind die Zentren des gesellschaftlichen Miteinanders. Die Innenstädte sind wichtige soziale Treffpunkte und Standort vieler Kultureinrichtungen, sie machen nicht zuletzt einen wichtigen Teil der Wirtschaftskraft aus und bieten vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen guten Arbeitsplatz“, betonte die Ministerpräsidentin. Sie sei sich sicher, dass die Kombination von bewährter Städtebauförderung und innovativen Projekten neuen Schwung in die Stadtentwicklung bringe.

„Das Modellvorhaben gibt bewusst keinen engen Rahmen vor, sondern ermöglicht individuelle Maßnahmen in den teilnehmenden Städten. Zugleich soll den Innenstädten dadurch kurzfristig unter die Arme gegriffen und Hilfe zur Seite gestellt werden“, so der Innenminister. Das Modellvorhaben verstehe sich als Plattform für flankierende, ergänzende oder begleitende Maßnahmen zu den bewährten Städtebauförderungsprogrammen. „Den Oberzentren stehen in den Jahren 2021 und 2022 in einem ersten Schritt insgesamt 2,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Maßnahmen in einem vorhandenen oder geplanten Städtebaufördergebiet liegen oder ein funktionaler Zusammenhang zu einem Gebiet der Städtebauförderung besteht. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes beträgt 90 Prozent“, erläuterte Lewentz.

Beide zeigten sich überzeugt von der großen Chance, so mehr Vielfalt in die Innenstädte zu bringen. Es gebe einen Bedarf für mehr Einzelhandels- und Gastronomieangebote. Zudem bedürfe es eines breiteren Angebots für mehr Wohnen, Stadtgrün, Freizeit-, Kultur- und Bildungsrichtungen. „Wir sind der festen Auffassung, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen können, wenn es uns gelingt, unsere Innenstädte für die Zukunft stark zu machen. Wichtig ist uns, dass das Förderangebot bereitsteht, wenn die Lockerungen wieder Leben in den Innenstädten ermöglichen. Das Modellvorhaben versteht sich daher auch als Hilfe im Neustart“, sagten Dreyer und Lewentz.
Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2022/2023 ist die Ausweitung der Förderung auf die Mittelzentren geplant. Voraussetzung ist ein entsprechender Haushaltsbeschluss des Landtags.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck zeigte sich dankbar, dass das Land das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ ins Leben gerufen hat und die Oberzentren in der ersten Runde davon profitieren können. „Unsere Innenstädte sind Herzkammern für soziales, wirtschaftliches und kulturelles Leben und Erleben. Durch das Modellvorhaben haben wir in Ludwigshafen die Chance, die Innenstadt trotz Strukturwandel weiterhin attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, neue Wege für eine lebendige City zu gehen und eine Vision und Strategie für die Zukunft zu entwickeln. Die in Aussicht gestellten Fördermittel ermöglichen uns, kurzfristig wichtige und notwendige Impulse in der Innenstadt zu setzen und für eine Wiederbelebung zu sorgen, da die Innenstadt durch die Pandemie zusätzlich noch stärker in Mitleidenschaft gezogen worden ist.“

„Unsere Innenstädte drohen zu den großen Verlierern der Corona-Pandemie zu werden. Es bedarf einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Das Hilfsprogramm der Landesregierung ist daher ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt“, betonte der Oberbürgermeister von Kaiserslautern Klaus Weichel. ps