Ludwigshafens Sozialdezernent warnt vor Klinik-Mehrkosten für Städte
- Das Klinikum Ludwigshafen
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Ludwigshafen. Während der ersten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag schlägt Ludwigshafens Sozialdezernent David Guthier Alarm. Er sieht durch den Gesetzentwurf Risiken für die Gesundheitsversorgung, für Beschäftigte im Gesundheitswesen und für kommunale Haushalte.
Guthier kritisiert, die Bundesregierung wolle zwar die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Der aktuelle Entwurf gehe aus seiner Sicht aber in die falsche Richtung, weil er die Lasten auf Leistungserbringer im Gesundheitswesen verlagere und das am Ende Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und Kommunen treffe.
Kliniken stehen unter Druck, Städte müssen vielleicht zahlen
Bereits in dieser Woche warnten nach Angaben der Stadtverwaltung Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Organisationen vor den Folgen, darunter die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und der Städtetag. Sie sehen die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz durch vorgesehene Kürzungen ernsthaft gefährdet.
Besonders kritisch bewertet Guthier die geplante Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen sowie Eingriffe in Pflegebudgets. Er warnt, dass eine vollständige Refinanzierung tariflicher Personalkosten wichtig für die Gewinnung und Bindung von Fachkräften sei, vor allem in der Pflege.
Gleichzeitig richtet Guthier den Blick auf kommunale Krankenhausträger. Viele Häuser stünden bereits wirtschaftlich unter Druck. Wenn sich die Finanzierung weiter verschlechtere, könnten Defizite steigen und Träger müssten einspringen, um die Versorgung vor Ort aufrechtzuerhalten.
Guthier betont außerdem, kommunale Haushalte seien vielerorts, auch in Ludwigshafen, bereits an der Belastungsgrenze. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine Protestaktion von Beschäftigten und Verantwortlichen zahlreicher Krankenhäuser am Klinikum Ludwigshafen Anfang der Woche.
Der Sozialdezernent fordert Bundestag und Bundesregierung auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegende Korrekturen vorzunehmen. Reformen im Gesundheitswesen müssten aus seiner Sicht nachhaltig, strukturell und fair sein. jg/red
Autor:Julia Glöckner aus Ludwigshafen |