CDU Karlsruhe

Mentrup muss seinen Schlingerkurs in der Staatstheater-Affäre beenden

Im Vorfeld der Sitzung des Verwaltungsrates des Badischen Staatstheaters am kommenden Montag, 30. November 2020 begrüßt die CDU Karlsruhe die angekündigte Trennung vom Generalintendanten Peter Spuhler und fordert darüber hinaus dessen sofortige Freistellung. Eine Sanierung des Badischen Staatstheaters hält sie für notwendig, aber nicht für die angekündigten mehr als 500 Millionen Euro.

Die CDU Karlsruhe hält es für dringend erforderlich, dass der Vertrag mit dem Generalintendanten aufgelöst und Peter Spuhler im Sinne aller Beteiligten sofort freigestellt wird.

Die offensichtlich begründeten Vorwürfe der Künstler aller Sparten und Verwaltungsangestellten, die den unerträglichen Führungsstil des Generalintendanten und das „toxische Arbeitsklima“ im Staatstheater in einer Notwehrsituation öffentlich beklagt hatten, hätten allerdings bereits spätestens im Frühsommer dazu führen müssen, die Zusammenarbeit mit Peter Spuhler zu beenden. Stattdessen haben sowohl die Kunstministerin Theresia Bauer als auch insbesondere Oberbürgermeister Frank Mentrup die mutigen Menschen am Staatstheater und die Freunde des Staatstheaters kritisiert und ihnen vorgeworfen, die Zustände öffentlich gemacht zu haben. Gleichzeitig hat der Oberbürgermeister über viele Monate trotz Kenntnis der unerträglichen Situation am Intendanten festgehalten.

Erst als der Druck von allen Seiten zunahm und Mentrup realisierte, dass ihm das Festhalten an Peter Spuhler zum Nachteil gereicht, ließ er den Generalintendanten aus wahltaktischen Gründen kurz vor der OB-Wahl fallen.

In Anbetracht der Situation und des absoluten Vertrauensverlustes in der Belegschaft wäre es allerdings unverantwortlich, den Generalintendanten noch über neun Monate weiter im Amt zu belassen. Eine weitere Zusammenarbeit ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angesichts der Umstände nicht zuzumuten und nicht vorstellbar. Eine sofortige Freistellung ist deshalb das Gebot der Stunde im Sinne der Belegschaft, zu Gunsten einer guten Zukunft des Staatstheaters und nicht zuletzt auch für Peter Spuhler selbst. Dies nicht zu erkennen dokumentiert ein weiteres Mal das Führungsversagen Mentrups und die Verletzung seiner Fürsorgepflicht.

Sanierung des Staatstheaters: CDU trägt Kostensteigerungen nicht mit
Die Sanierung des Badischen Staatstheaters ist aus Sicht der CDU Karlsruhe dringend notwendig. Die CDU ist aber nicht bereit, die angekündigte Kostenexplosion mitzutragen.

Nachdem der Oberbürgermeister dem Gemeinderat zunächst einen Kostenrahmen von 125 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte, musste er kurze Zeit später eine Erhöhung von weiteren 200 Millionen Euro auf 325 Millionen Euro bekanntgeben. Bereits insoweit fehlt es an einem Konzept, wie der Oberbürgermeister die Finanzierung durch die Stadt Karlsruhe darstellen möchte. Dies muss endlich vorgelegt werden. Die vom OB angekündigte weitere Erhöhung auf über 500 Millionen Euro ist indiskutabel, finanzpolitisch unverantwortlich und wird von der CDU nicht mitgetragen.

Vor allem angesichts der schlechten Haushaltslage, die unter der Verantwortung von Oberbürgermeister Mentrup trotz vieler Jahre mit Rekordsteuereinnahmen dennoch entstanden ist, und der drohenden dramatischen Finanzsituation der Stadt Karlsruhe in den nächsten Jahren ist eine solche exorbitante Summe von über 500 Millionen Euro nicht zu verantworten.