Aktionsbündnis gegen „Zweite Rheinbrücke“

Bundesverkehrsministerium beantwortet Schreiben

Bundesverkehrsministerium beantwortet Brief des Aktionsbündnisses gegen die „Zweite Rheinbrücke“ bei Karlsruhe

Keine Aussagen zu Zeitplan, Kosten- und Verkehrsentwicklung – und keine inhaltliche Begründung für die Straßenplanungen

Die 16 Organisationen, die im April einen Planungsstopp für die so genannte 2. Rheinbrücke und die Querspange zur B 36 gefordert haben, haben nun endlich Antwort aus Bonn erhalten. Trotz detaillierter Situationsbeschreibung und konkreter Fragen im Bündnis-Schreiben - zur Klimaverträglichkeit der geplanten Straßenbaumaßnahmen, zu Kostenfortschreibungen und zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Neubewertung von Verkehrsprojekten - enthält die nun eingegangene Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr leider nur wenig Konkretes.
Das Bundesverkehrsministerium verweist auf den geltenden Bundesverkehrswegeplan und die entsprechenden Bedarfspläne und schreibt, dass die Überprüfung auf die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße als Ganzes ausgerichtet sei und nicht auf die Bewertung einzelner Projekte. Bis zu einer etwaigen Anpassung der Bedarfspläne durch den Bundestag gelte der Bedarfsplan für Bundesfernstraßen weiter. Deshalb seien die Straßenbauverwaltungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg weiterhin bemüht, Baurecht für die so genannte 2. Rheinbrücke und die Querspange zur B 36 herzustellen. Hierzu seien ergänzende Planfeststellungsverfahren erforderlich.
Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für die Region Mittlerer Oberrhein, zeigt sich von der Antwort enttäuscht : „Offensichtlich ist man im Bundesverkehrsministerium nicht bereit, sich mit inhaltlichen Argumenten auseinander zu setzen und kann oder will die Straßenplanungen nicht begründen“. Die Antwort zeige, dass man im Bundesverkehrsministerium die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe: "Während die katastrophalen Folgen der Erderwärmung durch Hitzerekorde und Extremwetter immer offensichtlicher werden, hält das Bundesverkehrsministerium wenige Wochen nach dem weltweit bislang heißesten Tag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen an alten Straßenbauplanungen fest, die auf völlig überhöhten Verkehrsprognosen beruhen, statt endlich die Verkehrswende voranzubringen."
Das Aktionsbündnis wird sich weiter für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in der Region einsetzen und setzt darauf, dass es auf Bundesebene noch rechtzeitig zu einem Umdenken kommt. Das dies überfällig sei, belege einmal mehr der Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen im Auftrag der Bundesregierung vom 22.08.2023, gemäß dem die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2023 nicht ausreichen, um den Verkehrssektor auf den Pfad zur Erreichung der gesetzlich verankerten Klimaschutzziele zu führen , so das Aktionsbündnis.

Hintergrund:
Im April dieses Jahres hat ein Bündnis aus 16 Organisationen aus Karlsruhe und der Region sich an Bundesverkehrsminister Wissing gewandt und einen Planungsstopp für die so genannte 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth und deren autobahnartige Anbindung auf beiden Rheinseiten gefordert.
Begründet hat das Bündnis diesen Vorstoß u. a. mit der deutlich gesunkenen Verkehrsbelastung auf der bestehenden Rheinbrücke, die um über 10 Prozent gesunken ist, und Klimaschutzzielen. Die Straßenplanung sei aus der Zeit gefallen und angesichts der Klimakatastrophe nicht zu verantworten.

Mitzeichnenden Organisationen:
Arbeitsgemeinschaft Karlsruher NaturFreunde, Arge Oberrheinische Waldfreunde/SDW Kreisverband Karlsruhe, BI Bienwald, BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein, BUND Kreisgruppe Südpfalz, Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet (BUZO), Bürgerverein Knielingen, Bürgerverein Neureut-Heide, Bürgerverein Nordstadt, Bürgergemeinschaft Nordweststadt, Hardtwaldfreunde, Klimabündnis Karlsruhe, LNV Arbeitskreis Karlsruhe, NABU (Naturschutzbund Deutschland) - Gruppe Karlsruhe, Schwarzwaldverein Ortsverein Karlsruhe, Verkehrsclub Deutschland (VCD) – Kreisverband Karlsruhe

Quellen:
Schreiben an Bundesminister Wissing
Antwortschreiben des BMDV