Coronavirus: Rheinland-Pfalz stellt Bußgeldkatalog vor
Saftige Strafen für Verstöße gegen Verbote

Symbolfoto

Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hat für Verstöße gegen das Kontaktverbot in der Coronakrise einen Bußgeldkatalog beschlossen. Im härtesten Fall drohen bei entsprechenden Ordnungswidrigkeiten Zahlungen bis 25.000 Euro. Aber schon bei Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestabstände können 100 Euro Bußgeld verhängt werden. Bei „Zusammenkünften und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen“, die nicht unter die Ausnahmetatbestände fallen, 200 Euro. Ein Betrag in gleicher Höhe kann bei Verstößen gegen Besuchsverbote verhängt werden. So steht es in den Auslegungsbestimmungen zu den Vorschriften im Kampf gegen das Coronavirus, die das rheinland-pfälzische Innenministerium am Freitagmittag veröffentlicht hat.

Gewerbetreibenden, die ihre Geschäfte trotz Verbots öffnen, drohen Bußgelder in gestaffelter Höhe. 2.500 Euro sind es für Verkaufsstellen des Einzelhandels, Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (Friseure, Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons und ähnliche Einrichtungen), Fahrschulen und Spielplätze. 4.000 bis 5.000 Euro Bußgeld riskieren bei unzulässiger Öffnung unter anderem: Cafés, Restaurants, Kinos, Spielhallen, Bordelle, Museen, Theater, Fitnessstudios, Schwimmbäder; zudem, wer „Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken“ vorhält oder Wohnmobil- und Campingstellplätzen zu touristischen Zwecken betreibt.

Eine Straftat, so heißt es in den Auslegungsbestimmungen, komme beispielsweise dann in Betracht, wenn das Coronavirus durch die jeweilige Tat weiterverbreitet wurde. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten könne die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarngeld bis zu 55 Euro erheben.

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie greifen, wenn jemand fahrlässig und erstmals handelt. Bei Vorsatz oder Wiederholung wird die Strafe verdoppelt. Bei mehreren Verstößen kann der Regelsatz erhöht werden. ps

Autor:

Ralf Vester aus Kaiserslautern

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

33 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Wirtschaft & HandelAnzeige
3 Bilder

Ein sicheres Einkaufserlebnis in Zeiten von Corona
Pfalz Boulevard in Kaiserslautern: „Wir sind für Sie da“

Von Ralf Vester s+e. Das Coronavirus hat auch die Unternehmen der Werbegemeinschaft s+e in den vergangenen Monaten auf eine harte Probe gestellt. Mit viel Geschick und kreativen Ideen haben die entlang des Pfalz Boulevards (Gewerbegebiet West) in Kaiserslautern angesiedelten Mitgliedsbetriebe versucht, die herausfordernde Zeit des bundesweiten Lockdowns in den Monaten März und April zu meistern. Ende April konnten sie endlich wieder ihre Pforten für die Besucher aus nah und fern öffnen und...

Online-Prospekte aus Kaiserslautern und Umgebung



Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen