Coronavirus: Rheinland-Pfalz stellt Bußgeldkatalog vor
Saftige Strafen für Verstöße gegen Verbote
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Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hat für Verstöße gegen das Kontaktverbot in der Coronakrise einen Bußgeldkatalog beschlossen. Im härtesten Fall drohen bei entsprechenden Ordnungswidrigkeiten Zahlungen bis 25.000 Euro. Aber schon bei Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestabstände können 100 Euro Bußgeld verhängt werden. Bei „Zusammenkünften und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen“, die nicht unter die Ausnahmetatbestände fallen, 200 Euro. Ein Betrag in gleicher Höhe kann bei Verstößen gegen Besuchsverbote verhängt werden. So steht es in den Auslegungsbestimmungen zu den Vorschriften im Kampf gegen das Coronavirus, die das rheinland-pfälzische Innenministerium am Freitagmittag veröffentlicht hat.
Gewerbetreibenden, die ihre Geschäfte trotz Verbots öffnen, drohen Bußgelder in gestaffelter Höhe. 2.500 Euro sind es für Verkaufsstellen des Einzelhandels, Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (Friseure, Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons und ähnliche Einrichtungen), Fahrschulen und Spielplätze. 4.000 bis 5.000 Euro Bußgeld riskieren bei unzulässiger Öffnung unter anderem: Cafés, Restaurants, Kinos, Spielhallen, Bordelle, Museen, Theater, Fitnessstudios, Schwimmbäder; zudem, wer „Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken“ vorhält oder Wohnmobil- und Campingstellplätzen zu touristischen Zwecken betreibt.
Eine Straftat, so heißt es in den Auslegungsbestimmungen, komme beispielsweise dann in Betracht, wenn das Coronavirus durch die jeweilige Tat weiterverbreitet wurde. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten könne die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarngeld bis zu 55 Euro erheben.
Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie greifen, wenn jemand fahrlässig und erstmals handelt. Bei Vorsatz oder Wiederholung wird die Strafe verdoppelt. Bei mehreren Verstößen kann der Regelsatz erhöht werden. ps
Autor:Ralf Vester aus Kaiserslautern |
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