DEHOGA warnt: „Übernachtungssteuer würde Kaiserslautern massiv schaden!“
- Der DEHOGA Rheinland-Pfalz appelliert eindringlich an die Stadtspitze und den Stadtrat von Kaiserslautern, von der geplanten Einführung einer Übernachtungssteuer abzusehen
- Foto: Monika Klein
- hochgeladen von Ralf Vester
Kaiserslautern/Bad Kreuznach. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz appelliert eindringlich an die Stadtspitze und den Stadtrat von Kaiserslautern, von der geplanten Einführung einer Übernachtungssteuer abzusehen. Anlass ist die für den 24. November 2025 angesetzte Stadtratssitzung, in der das Thema auf der Tagesordnung steht.
Zahlreiche Beherbergungsbetriebe aus Kaiserslautern haben sich im Vorfeld mit großer Sorge an den Branchenverband gewandt. „Unsere Betriebe stehen ohnehin unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Eine zusätzliche Steuer käme zur absolut falschen Zeit und würde die Hotellerie sowie den gesamten Tourismusstandort Kaiserslautern erheblich schwächen“, betont Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz.
Ablehnung der Übernachtungssteuer (Bettensteuer) durch Landesstrategie
Der Verband verweist zudem auf die aktuelle Tourismusstrategie des Landes Rheinland-Pfalz, die gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem DEHOGA fortgeschrieben wurde. Darin findet sich eine klare Positionierung gegen eine kommunale Bettensteuer: „Die Bettensteuer als zweckungebundene Abgabe wird abgelehnt. Die Pläne der Stadt Kaiserslautern stehen im Widerspruch zu den Zielen der Landesregierung, die den Tourismus stärken und nicht zusätzlich belasten will“, erklärt Präsident Haumann.
Wirtschaftliche Folgen für die gesamte Stadt
Der DEHOGA warnt vor deutlichen Wettbewerbsnachteilen für die Kaiserslauterer Hotellerie. Eine Steuer würde zu Preissteigerungen führen und Gäste in umliegende Gemeinden abwandern lassen. Dies treffe nicht nur die Hotels, sondern den gesamten Wirtschaftsraum: Einzelhandel, Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie das lokale Handwerk.
„Jeder Hotelgast bringt erhebliche Wertschöpfung in die Stadt – weit über die Übernachtung hinaus. Wer den Tourismus belastet, belastet die gesamte lokale Wirtschaft“, so Haumann.
Besondere Situation durch hohen Anteil an NATO-Gästen
Eine deutliche Reduzierung des Steueraufkommens erwartet der Verband zudem aufgrund der NATO-Steuerbefreiungsvorschriften. 2024 entfielen 43 Prozent aller Übernachtungen in Kaiserslautern auf ausländische Gäste, überwiegend Angehörige der US-Streitkräfte. Diese wären gemäß NATO-Truppenstatut weitgehend von der Steuer befreit. „Rechnet man diese Übernachtungen heraus, bleibt nur ein stark reduziertes Steueraufkommen übrig – der Verwaltungsaufwand stünde in keinem Verhältnis zu den Einnahmen“, so der DEHOGA Präsident.
Fehlender zeitlicher Vorlauf für Betriebe
Die meisten Betriebe haben ihre Preise für 2026 und teils auch für 2027 bereits kalkuliert und vertraglich fixiert. Eine kurzfristige Einführung der Steuer zum 1. Januar 2026 wäre rechtlich wie wirtschaftlich nicht umsetzbar.
Appell an die Stadtspitze
Der DEHOGA Rheinland-Pfalz fordert daher: „Keine Übernachtungssteuer in Kaiserslautern – stärken Sie den Tourismus, anstatt ihn zu belasten.“ Der Verband bietet der Stadt und ihren Gremien jederzeit einen konstruktiven Austausch an. red
Autor:Ralf Vester aus Kaiserslautern |
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.