Logistik-Zentrum: Gefahr vorerst gebannt!
Aber keine Entwarnung! Die Kuh ist noch nicht vom Eis!
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Haßloch, 06.11.2019
Liebe HaßlocherInnen,
Liebe LeserInnen,
Liebe Interessierte,
Diese Woche kam endlich die gute Nachricht: Die Kreisverwaltung, genauer der Kreisrechtsausschuß, hat vor 3 Wochen unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden:
Die Ablehnung des Bauantrag des Logistikunternehmens Hillwood für den Bau einer Logistikhalle bleibt bestehen!
Wegen der vom Gemeinderat Haßloch am 13. März 2019 erlassene Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Am Obermühlpfad“ (das Gebiet deckt sich in großen Teilen mit dem früheren "Industriegebiet Süd“) „habe der Investor keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung.
Die Veränderungssperre war die Hauptforderung unserer Dienstags-Demos und hat nun ihre erste Feuertaufe vor dem Kreisrechtsausschuss mit Bravour bestanden.
>>>>War sie doch noch vor einem Jahr von Bürgermeister Lorch als „wirkungslos“ abgetan worden!<<<<
Was wäre nur geschehen, wenn die Haßlocher Bürger sich nicht so vehement eingesetzt hätten und mehrfach dafür auf die Straße gegangen wären!?
Wir sagen DANKE und „HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH" an alle BürgerInnen, die mit uns Woche für Woche demonstriert haben, die Petition unterschrieben haben, ihre Meinung geäußert haben, für Lebensqualität in Haßloch, gegen vor allem den drohenden Verkehrswahnsinn.
Wir können aber leider noch keine Entwarnung geben!
Hillwood kann wegen der Veränderungssperre ein Normenkontrollverfahren anstrengen. Oder kann gegen die Ablehnung seines Widerspruchs vor Gericht gehen.
Die Widerspruchsbegründung und das Verfahren vor dem Kreisrechtsausschuß wird von Kreisverwaltung und Rathaus leider noch geheim gehalten, obwohl der Gesetzgeber Öffentlichkeit vorgesehen und das Informationsfreiheitsgesetz vor allem wegen des hohen öffentlichen Interesses eine Einsichtnahme vorsieht.
Was soll diese Geheimniskrämerei? Gab es vielleicht im Vorfeld, ohne das Wissen des Gemeinderats, Zusagen an das Logistikunternehmen? Oder Handlungen der Politik, die als Zusagen verstanden werden können? Oder haben die Verantwortlichen einfach immer noch nicht begriffen, dass Demokratie nur in einem lebendigen Austausch mit den BürgerInnen funktioniert? Und dazu ist Sachinformation unabdingbar.
Informieren Sie sich bitte hierzu auf der Homepage des Vereins und dem Wochenblatt-Reporter-Online!
Für den Verein Bürgerengagement Haßloch
Barbara Schuster
1. Vorsitzende
Autor:Barbara Schuster aus Haßloch |
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