Rücklagen sinken in Baden-Württemberg: So finanziert das Land 2027
- Er war bereits in der letzten Legislaturperiode der Hüter über die Landeskasse: Danyal Bayaz.
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Stuttgart. Kommunen in Baden-Württemberg sollen im Haushalt 2027 zusätzlich 1,2 Milliarden Euro erhalten. Um diese Entlastung und weitere Vorhaben zu finanzieren, will die Landesregierung Rücklagen und Mittel aus dem Pensionsfonds einsetzen.
Das Kabinett verabschiedete den Entwurf für den Haushalt 2027. Er hat ein Volumen von 72 Milliarden Euro und ist damit nach Angaben von Finanzminister Danyal Bayaz nominell ein Rekordhaushalt. Nun berät der Landtag über das Zahlenwerk.
Woher das Geld kommen soll
Die geplanten regelmäßigen Einzahlungen in die Haushaltsrücklage und den Pensionsfonds sollen gegenüber der bisherigen Finanzplanung um knapp 1,4 Milliarden Euro sinken. Erstmals will das Land zudem 200 Millionen Euro aus Zins- und Dividendenerträgen des Pensionsfonds entnehmen.
- Über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse sind neue Kredite von 1,3 Milliarden Euro vorgesehen.
- Haushaltsüberschüsse aus den Jahren 2024 und 2025 von mehr als 3,1 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung genutzt werden.
- Für zusätzliche Ausgaben des Landes ist gut eine Milliarde Euro eingeplant.
Bayaz sieht Belastung für die finanzielle Nachhaltigkeit
Bayaz räumte ein, dass ihm der Griff in Rücklagen und Pensionsfonds „Bauchschmerzen“ bereite. Die Maßnahmen gingen zulasten der finanziellen Nachhaltigkeit. Er halte sie dennoch für vertretbar, weil ein harter Sparkurs aus seiner Sicht keine Lösung sei.
Das zusätzliche Geld für die Kommunen ist unter anderem für die energetische Modernisierung von Gebäuden und Krankenhäusern vorgesehen. Weitere Mittel sollen in Sicherheit, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur fließen. Geplant sind 650 zusätzliche Stellen bei der Polizei sowie 3.400 Stellen im Schulbereich. Bayaz mahnte zugleich strukturelle Reformen an und nannte Wirtschaftswachstum den Weg aus der angespannten Haushaltslage. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |