Minister-Wechsel in Berlin: Verkehrsressort ohne Nachfolger

Berlin. Für Bahnreisende, Pendler und Autofahrer bleibt ausgerechnet im Verkehrsressort vorerst offen, wer die zentralen Probleme bei Schiene, Straßen und Brücken politisch steuern soll: Bundeskanzler Friedrich Merz will Verkehrsminister Patrick Schnieder entlassen, hat aber noch keinen Nachfolger präsentiert.

Nach Angaben aus Regierungs- und Unionskreisen sollte der Finanzpolitiker Fritz Güntzler das Amt übernehmen. Dazu kommt es vorerst aber nicht. Aus Koalitionskreisen hieß es, Güntzler habe seine Zusage vom Mittwoch, 23. Juli, am Freitag, 24. Juli, wieder zurückgezogen. Als Grund wurden inhaltliche Bedenken genannt.

Schnieder bleibt damit zunächst formell im Amt, obwohl seine Ablösung intern bereits angekündigt war. In einer SMS an Abgeordnete schrieb der CDU-Politiker, der Kanzler habe ihm am Donnerstag, 23. Juli, am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er ihn als Verkehrsminister entlassen werde. Am Freitag um 9 Uhr sollte dies öffentlich gemacht werden. Dazu kam es zunächst nicht.

Kritik an der Umsetzung

Im politischen Berlin sorgte der Vorgang für scharfe Reaktionen. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir, sprach von Chaos und nannte das Vorgehen „handwerklich katastrophal“. Auch aus Unionskreisen wurde die Abwicklung kritisch bewertet.

Für die Öffentlichkeit ist die Personalfrage nicht nur politisch relevant. Im Bundesverkehrsministerium liegen zentrale Entscheidungen zu Bahn, Autobahnen, Bundesstraßen, Brücken und Führerscheinregeln. Gerade in der Ferienzeit und mit Blick auf die marode Infrastruktur erhöht ein offener Machtwechsel den Druck auf die Bundesregierung.

Warum Merz unzufrieden sein soll

Hinter den Kulissen heißt es, Merz sei mit Schnieders Arbeit unzufrieden gewesen. Der Minister aus Rheinland-Pfalz galt in Berlin als farblos. Regierungskreise, auf die sich die „Bild“ beruft, berichten von wachsendem Ärger im Kanzleramt über ausbleibende Fortschritte im Verkehrsministerium.

Im Mittelpunkt stehen seit Monaten die bekannten Baustellen der Verkehrspolitik:

• die schleppende Sanierung der Bahn
• weiter hohe Verspätungen im Fernverkehr
• marode Brücken mit Risiko kurzfristiger Sperrungen
• Finanzierungsfragen bei Autobahn- und Straßenprojekten
• offene Reformen bei Trassenpreisen und Führerscheinkosten

Bereits im September war bekanntgeworden, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten für Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Später stellte die Koalition zusätzliche Mittel in Aussicht. Merz sagte damals, alles, was baureif sei, werde gebaut.

Bahn bleibt größtes Problemfeld

Besonders groß ist der Handlungsdruck bei der Deutschen Bahn. Schnieder hatte im September eine neue Strategie für mehr Kundenzufriedenheit vorgestellt. Eine Schlüsselrolle sollte dabei die neue Bahnchefin Evelyn Palla übernehmen. Viele Züge sind aber weiter unpünktlich. Auch bei der Sanierung stark belasteter Strecken kam es zu Verzögerungen.

Für Fahrgäste bedeutet das: Die strukturellen Probleme auf der Schiene bleiben vorerst ungelöst. Ein neuer Minister könnte zwar politische Akzente setzen, kurzfristig ist bei Pünktlichkeit, Baustellen und Netzsanierung aber nicht mit schnellen Verbesserungen zu rechnen.

Wer als Nachfolger gehandelt wird

Als möglicher Nachfolger wird in Berlin der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, genannt. Bestätigt ist das bislang nicht. Klar ist aber schon jetzt, dass jeder neue Ressortchef sofort mehrere Konflikte zugleich lösen müsste.

Dazu zählen die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die Reform des Trassenpreis-Systems und eine geplante Führerschein-Reform, die den Führerschein günstiger machen soll. Außerdem wird der künftige Minister mit Finanzminister Lars Klingbeil über zusätzliche Mittel verhandeln müssen.

Was das für Reisende und Pendler bedeutet

Kurzfristig ändert sich für Reisende auf Straße und Schiene nichts direkt. Mittel- und langfristig ist die Personalie aber relevant, weil sie wichtige Entscheidungen bei Investitionen, Sanierungen und Reformen verzögern könnte. Das betrifft besonders Menschen, die täglich auf Bahn, Auto oder Bus angewiesen sind.

Die Gewerkschaft EVG warnte bereits, die Probleme der Bahn würden nun noch stärker dem Kanzler zugerechnet, falls nicht rasch ein Ersatz gefunden werde. Solange die Nachfolge ungeklärt ist, bleibt das Verkehrsministerium politisch auf Abruf. dpa/red