Milliardenwünsche in Baden-Württemberg: Kaum Spielraum im Etat
- Regierungschef Özdemir und Finanzminister Bayaz sind enge Vertraute. (Archivbild)
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Stuttgart. Für Bürger und Kommunen in Baden-Württemberg wird der Etat 2027 zum Verteilungskampf: Die Ministerien von Grünen und CDU haben Mehrausgaben von mehr als vier Milliarden Euro angemeldet. Das geht nach Angaben aus Koalitionskreisen aus einer Sitzung der Haushaltskommission hervor.
Damit liegt die Wunschliste der Ressorts mehr als vierzehnmal über dem Geld, das der Regierung von Ministerpräsident Cem Özdemir für politische Schwerpunkte zur Verfügung steht. Ursprünglich war dafür ein Korridor von 322 Millionen Euro vorgesehen.
Nach Pflichtausgaben bleibt deutlich weniger übrig
Nach Abzug zwangsläufiger Mehrausgaben bleiben nach dpa-Informationen nur noch gut 200 Millionen Euro. Dazu zählen unter anderem Ausgaben für Privatschulen und Inklusion. Aus diesem verbleibenden Spielraum sollen zudem auch notleidende Kommunen unterstützt werden.
Zusätzlich haben die Ressorts den Angaben zufolge gut 4.000 weitere Stellen beantragt. Dabei geht es vor allem um Polizisten, Juristen und Lehrer.
Welche Ministerien besonders viel fordern, ist offen
Welches Ministerium den größten Mehrbedarf angemeldet hat, ist bislang nicht bekannt. Das Finanzministerium teilte lediglich mit, dass die Anmeldungen der Ressorts den vorgesehenen Korridor für Mehrausgaben übersteigen. Nun sollten die weiteren möglichen Mehrausgaben entlang der politischen Schwerpunkte festgelegt werden.
Forderungen über dem Rahmen gab es schon früher
Dass Ministerien deutlich mehr Geld verlangen als vorhanden ist, kam auch in der Vergangenheit vor. Der frühere Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte deshalb schon vor einigen Jahren angeregt, die Regeln für die Haushaltsberatungen zu ändern. Das bisherige Verfahren halte er für nicht sinnvoll. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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