Höhere Zuzahlungen? Baden-Württemberg geht auf Konfrontationskurs mit Berlin
- Sie wollen eine Belohnung, keine Bestrafung.
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Stuttgart. Im Streit um mögliche Mehrkosten für Versicherte wächst der Widerstand gegen die Sparpläne des Bundes im Gesundheitswesen. Baden-Württemberg stellt sich offen gegen die geplante Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ministerpräsident Cem Özdemir warnte in Stuttgart vor einseitigen Belastungen für Versicherte, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Krankenhäuser und die Pharmabranche im Südwesten. Das geplante sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz könne den starken Gesundheitsstandort Baden-Württemberg benachteiligen.
Nach Angaben der Landesregierung gehört der Südwesten zu den führenden Regionen im Gesundheitsbereich. Özdemir verwies darauf, dass der Klinikverbund Heidelberg Mannheim inzwischen als bestes Krankenhaus Deutschlands gilt und damit die Berliner Charité überholt habe. Auch die Lebenserwartung liege im Land über dem Bundesdurchschnitt.
Der Ministerpräsident kritisierte, leistungsstarke Strukturen dürften nicht benachteiligt werden. Wer seine Hausaufgaben mache, dürfe am Ende nicht der „Gelackmeierte“ sein. Zwar gebe es Reformbedarf im Gesundheitssystem. Die derzeitigen Vorschläge aus Berlin hätten jedoch „massive Pferdefüße“.
Land fordert Strukturzuschlag für Kliniken
Auch Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand äußerte deutliche Kritik. Die geplanten Maßnahmen könnten die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser im Land weiter verschärfen.
Baden-Württemberg habe bereits eine besonders effiziente Krankenhausstruktur. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gebe es deutlich weniger stationäre Behandlungen. Diese Entwicklung müsse belohnt werden, sagte Hildenbrand. Deshalb fordert das Land einen sogenannten Strukturzuschlag für seine Kliniken.
Länder warnen vor Klinikinsolvenzen
Mit dem Gesetz will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung schließen. Insgesamt sollen die Kassen um rund 16,3 Milliarden Euro entlastet werden.
Diskutiert werden unter anderem Maßnahmen wie
- höhere Zuzahlungen bei Medikamenten
- Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern
Mehrere Bundesländer sehen die Pläne kritisch. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnte bereits vor einem möglichen Kliniksterben und einer steigenden Insolvenzgefahr für Krankenhäuser.
Hildenbrand kritisierte zudem, dass sogenannte versicherungsfremde Leistungen weiterhin über die gesetzliche Krankenversicherung finanziert würden. Allein für die Versorgung von Grundsicherungsbeziehern fehlten den Krankenkassen nach seinen Angaben jährlich rund zwölf Milliarden Euro. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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