SWR Aktuell Sommerinterview: Özdemir fordert „kluge Zölle“

24. Juli 2026, 17:26 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Jens Vollmer

Cem Özdemir: Im „SWR Aktuell Sommerinterview“ fordert der Ministerpräsident einen härteren Kurs gegen chinesische Autohersteller.
Foto: SWR - Südwestrundfunk
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SWR Aktuell Sommerinterview. Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert einen härteren Kurs gegen chinesische Autohersteller. Im Interview spricht er von „klugen Zöllen“ und warnt davor, die Lage weiter zu unterschätzen.

Das Gespräch vom Stuttgarter Fernsehturm läuft am Abend um 19.30 Uhr in „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ im Fernsehen. Außerdem erscheint es in den Hörfunkwellen, in der ARD Mediathek, online auf SWR.de/bw sowie auf Facebook und Instagram.

SWR Aktuell Sommerinterview: Der Streitpunkt sind Hybridfahrzeuge

Özdemir knüpft seine Forderung an eine konkrete Lücke bei den EU-Zöllen: Zwar gebe es Zölle auf Elektrofahrzeuge, aber nicht auf Hybridmobile. „Also was macht China? Es flutet den Markt mit Hybridfahrzeugen“, so der Regierungschef.

China schwemme mit unfairen Methoden den europäischen Markt, sagt Özdemir. „Und ich habe nicht den Eindruck, dass die Politik bislang verstanden hat, welche brutale Gefahr das darstellt“, so Özdemir.

„Helft der Wirtschaft bei der Transformation!“

Auf die Frage, wie er als Ministerpräsident helfen könne, verweist Özdemir auf Gespräche in Brüssel. „Ich muss Frau von der Leyen und der Europäischen Kommission erklären: Helft der Wirtschaft bei der Transformation!“, sagt er.

Dabei betont er auch, worum es den Betrieben aus seiner Sicht geht: „Die wollen Klimaschutz. Die wollen Produkte herstellen, die unsere Natur weniger belasten.“ Europa müsse dafür an einem Strang ziehen und erkennen, dass die Konkurrenz in China und den USA liege.

Weniger Bürokratie: Effizienzgesetz soll Pflichten abbauen

Im Land setzt Özdemir auf ein Effizienzgesetz, das Unternehmen entlasten soll. Bis Ende 2027 sollen alle Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Land wegfallen, es sei denn, ein Landesministerium setzt sich aktiv dafür ein.

Der Gesetzentwurf soll am Dienstag im Kabinett verabschiedet werden, große Erwartungen dämpft Özdemir aber: „Das Gesetz rettet keine Jobs. Das Gesetz sorgt dafür, dass Unternehmer sich nicht mehr mit Schwachsinn beschäftigen müssen.“ [red]