Protest in Baden-Württemberg: Hausärzte sperren Wartezimmerplätze

Protest der Hausärzte in Baden-Württemberg. (Symbolbild) | Foto: Sebastian Kahnert/dpa
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Stuttgart. In vielen Hausarztpraxen in Baden Württemberg bleiben in dieser Woche bewusst Wartezimmerplätze frei. Mit der Aktion protestieren Ärztinnen und Ärzte gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung und warnen vor Folgen für die Patientenversorgung.

Der Hausärztinnen und Hausärzteverband hat seine Mitglieder zu einer Protestwoche aufgerufen. In Praxen im ganzen Land soll jeder zweite Sitzplatz im Wartezimmer gesperrt bleiben. Die Mediziner wollen damit ein sichtbares Zeichen gegen geplante Kürzungen im Gesundheitswesen setzen. Nach Angaben der Co Landesvorsitzenden Susanne Bublitz ist die Aktion Teil einer bundesweiten Kampagne.

Der Verband befürchtet, dass die hausärztliche Versorgung durch neue Finanzregeln geschwächt wird. Besonders kritisiert wird eine geplante sogenannte Fixkostendegression in der Hausarztzentrierten Versorgung. Praxen, die zusätzliche Patientinnen und Patienten in dieses Programm aufnehmen, sollen künftig finanzielle Abschläge erhalten. Aus Sicht des Verbandes würden damit ausgerechnet jene Praxen benachteiligt, die mehr Menschen koordinierend versorgen.

Im Südwesten zählt der Verband rund 4600 Mitglieder. Deutschlandweit gibt es etwa 50000 Hausarztpraxen. Diese sollen im Zuge der Protestkampagne auch Informationsmaterial und Plakate erhalten. Geplant ist zudem eine E Mail Aktion. Patientinnen und Patienten können damit ihre Bundestagsabgeordneten anschreiben und auf die Situation in den Praxen aufmerksam machen.

Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen

Hintergrund ist ein Sparpaket der Bundesregierung. Das Kabinett will die gesetzlichen Krankenkassen bis zum Jahr 2027 um rund 16,3 Milliarden Euro entlasten. Damit soll ein erwartetes Defizit ausgeglichen werden und steigende Zusatzbeiträge sollen möglichst vermieden werden.

Geplant sind unter anderem mehrere Maßnahmen im Gesundheitssystem:

  • Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und Pharmaunternehmen
  • höhere Zuzahlungen bei Medikamenten
  • Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern

Der Hausärzteverband kritisiert zusätzlich geplante Einschnitte bei Extra Vergütungen etwa für die Beratung zur Organspende. Außerdem solle eine erst kürzlich aufgehobene Honorarobergrenze teilweise wieder eingeführt werden. Nach Ansicht des Verbandes könnte das die Versorgung von Patientinnen und Patienten verschlechtern. dpa/red

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Cornelia Bauer aus Speyer

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