KLAR: Als ein Plakat 6.000 Euro kosten sollte und vor Gericht landete
- KLAR nimmt den Fall um ein Plakat auf Privatgrund in den Blick und ordnet die Debatte um den § 188 StGB ein. Die Folge läuft im NDR Fernsehen und in der ARD Mediathek.
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KLAR. Ein Plakat auf dem eigenen Grundstück, die Polizei vor der Tür, am Ende ein Strafbefehl über mehr als 6.000 Euro: Der Fall des Unternehmers Michael Much steht im Zentrum der neuen Folge. Sie fragt, wie schnell politische Zuspitzung zum Fall für die Justiz werden kann.
2023 stellte Much ein großes Plakat mit Karikaturen grüner Spitzenpolitiker auf seinem Privatgrundstück auf. Die Polizei baute das Plakat ab, später landete der Streit vor Gericht.
Worum es in der neuen Folge geht
„Ich wollte nur die Regierung kritisieren“, so Much. Am Ende sprach ihn das Gericht frei.
Im Mittelpunkt der Folge steht dabei auch der § 188 StGB. Die Vorschrift schützt Personen des politischen Lebens vor bestimmten Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdung, im Vergleich zu allgemeinen Regeln drohen höhere Strafen.
Der Paragraf 188 StGB und die Folgen in der Praxis
Ein weiterer Unterschied: Polizei und Staatsanwaltschaft können auch ohne Strafantrag der betroffenen Politiker ermitteln, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse sehen. Seit der Neufassung im Jahr 2021 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren deutlich, von 748 polizeilich erfassten Fällen damals auf fast 4800 im vergangenen Jahr.
Im Raum steht deshalb eine breitere Debatte über den Paragrafen. Dabei geht es auch um Fälle, in denen Ermittlungsbehörden bei eher harmlosen oder satirisch gemeinten Äußerungen teils mit unverhältnismäßiger Härte reagieren, bis hin zu Hausdurchsuchungen.
KLAR: Sendetermin und wo die Folge läuft
Genau diesen Fragen geht NDR-Reporterin Tanit Koch in der neuen Ausgabe nach, sie schaut sich Fälle an, in denen Menschen wegen Äußerungen über Politiker ins Visier der Strafverfolgung geraten sind. Das Reportage-Format „KLAR“ produzieren NDR und BR im Wechsel, Tanit Koch und Julia Ruhs moderieren.
Die Folge läuft am 2. September um 22 Uhr im NDR Fernsehen und steht ab nachmittags in der ARD Mediathek sowie auf den YouTube-Kanälen NDR Doku und BR24. „Wie viel politische Provokation muss eine Demokratie, was müssen Politiker aushalten?“, lautet dabei eine der Leitfragen. [red]
Autor:Stephanie Walter aus Wochenblatt Kaiserslautern |