Streit eskaliert: FDP-Mitglieder fordern schonungslose Abrechnung nach Wahlpleite

Stuttgart. In der FDP im Südwesten spitzt sich der Streit über die Folgen der verlorenen Landtagswahl zu. Mehrere Mitglieder des Landesvorstands fordern eine schnelle und gründliche Aufarbeitung der Niederlage und erhöhen mit einem internen Brandbrief den Druck auf die Parteiführung.

Knapp sieben Wochen nach der Wahl sprechen die Autoren des Papiers von einer „historischen Zäsur“. Erstmals in ihrer mehr als 160 Jahre alten Geschichte sei die FDP aus dem baden württembergischen Landtag ausgeschieden. In dem Schreiben, das an den Landesvorstand sowie an Bezirks und Kreisvorsitzende ging, heißt es, eine echte Analyse der Fehler finde bislang „praktisch nicht statt“.

Unterzeichnet wurde der Brief von fast einem Dutzend Mitgliedern des aktuellen Landesvorstands. Die meisten gehören zu jüngeren Parteimitgliedern und haben keine Landtagserfahrung. Ihre Kritik richtet sich direkt gegen das Präsidium um den bisherigen Landeschef Hans Ulrich Rülke. Im September soll planmäßig ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Vorher ist eine Mitgliederbefragung vorgesehen. Den Kritikern dauert dieser Prozess zu lange.

Kritik an Erklärung der Wahlniederlage

Besonders deutlich widersprechen die Verfasser der bisherigen Deutung der Wahlniederlage. Führende Parteivertreter suchten die Ursachen vor allem im politischen und medialen Umfeld. Fehler in den eigenen Reihen würden dagegen kaum thematisiert.

„Politische Führungspersönlichkeiten, die Wahlniederlagen damit erklären, wir hätten ohnehin nicht gewinnen können, verwirken damit jeden Führungsanspruch“, heißt es in dem Papier.

Bei der Landtagswahl war die FDP auf 4,4 Prozent abgestürzt. Fünf Jahre zuvor waren es noch 10,5 Prozent gewesen. Spitzenkandidat Rülke hatte die Niederlage bereits am Tag nach der Wahl unter anderem mit dem Vertrauensverlust durch die Ampelregierung in Berlin erklärt. Zudem habe der harte Wettbewerb zwischen CDU und Grünen die Liberalen politisch an den Rand gedrängt.

Vorwurf einer falschen Wahlstrategie

Die Briefautoren sehen andere Gründe. Aus ihrer Sicht habe die Partei erneut vor allem darauf gesetzt, als möglicher Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung mit der Union wahrgenommen zu werden. Eigene Inhalte seien dadurch zu wenig sichtbar gewesen.

In dem Schreiben heißt es, diese Strategie habe sich schon mehrfach als Fehler erwiesen. Wenn die Partei weiter so agiere, drohe ein langfristiger Bedeutungsverlust.

Forderungen für einen Neustart

Das Positionspapier enthält mehrere Vorschläge für eine Neuaufstellung des Landesverbands. Genannt werden unter anderem

• eine klarere Ansprache neuer Zielgruppen
• eine stärkere Präsenz in sozialen Medien
• strukturelle Reformen im Landesverband
• eine offene Vorstellung aller Bewerber für den künftigen Landesvorstand

Nach Darstellung der Unterzeichner seien die Social Media Kanäle des Landesverbands seit der Wahl „praktisch tot“. Zudem müsse die Aufarbeitung noch vom amtierenden Vorstand begonnen werden.

Initiator Roland Fink erklärte, der Ernst der Lage sei offenbar noch nicht überall angekommen. Die Ursachen der Niederlage vor allem bei äußeren Umständen zu suchen sei „peinlich“. Ohne schnelle Analyse könne der Partei wertvolle Zeit verloren gehen. dpa/red