Rauchverbot an Haltestellen sorgt für Ärger in den Städten

16. Juni 2026, 14:46 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Das neue Gesetz dehnt das Rauchverbot auf weitere Orte aus, an denen häufig Kinder und Jugendliche unterwegs sind. (Symbolbild)
Foto: Anna Ross/dpa
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Stuttgart. Strengere Rauchverbote an Haltestellen und auf Spielplätzen gelten seit Sonntag, 1. Juni, in Baden-Württemberg. Doch mehrere Kommunen halten das neue Nichtraucherschutzgesetz für schwer umsetzbar. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nennt die Regeln nicht praktikabel.

Seit Anfang Juni sind zusätzliche Rauchverbote an Orten mit vielen Kindern und Jugendlichen in Kraft. Dazu zählen unter anderem:

Spielplätze
Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs
Freibäder
Zoos und Freizeitparks

Auch E-Zigaretten, Vapes und Shishas fallen nun unter das Gesetz. Der Grund sind gesundheitsschädliche Stoffe, die beim Erhitzen oder Verbrennen entstehen.

Land prüft Klarstellung bei Haltestellen

Besonders umstritten ist die Frage, wie groß die rauchfreien Bereiche rund um Bushaltestellen sein sollen. Das Gesetz nennt dafür bislang keine genaue Entfernung. Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand von den Grünen kündigte deshalb an, die Anwendungshinweise zu überarbeiten.

Als mögliche Orientierung nannte der Minister eine Regel aus der Straßenverkehrsordnung. Dort gilt ein Halteverbot 15 Meter vor und 15 Meter nach einem entsprechenden Schild. Eine ähnliche Entfernung könnte auch beim Rauchverbot an Haltestellen gelten.

Palmer warnt vor hohen Kosten

Für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer reicht dieser Vorschlag nicht aus. Zwar schaffe eine feste Entfernung mehr Klarheit. Gleichzeitig müssten Städte die Bereiche exakt markieren, damit das Verbot rechtssicher gilt.

Das würde nach Ansicht Palmers hohe Investitionen verursachen. Außerdem sei die Kontrolle schwierig. Weder Raucher noch Passanten würden mit einem Zollstock messen, wo das Verbot beginnt und endet.

Der parteilose Politiker unterstützt stattdessen einen Vorschlag des Normenkontrollrats. Demnach sollte das Rauchen vor allem im Bereich von Wartehäuschen untersagt werden. Der Rat hatte zudem kritisiert, dass Rauchverbote an vielen offenen Haltestellen kaum zu überwachen seien und zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen könnten.

Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper von der CDU äußerte Kritik. Das Gesetz sei kein besonders ausgereiftes und praxistaugliches Werk der Gesetzgebung. dpa/red