Aussetzung von Betreuungsbeiträgen und Steuerstundung

Entlastung für Eltern und Unternehmer

Frankenthal. Die aktuelle Coronakrise und ihre Folgen für Wirtschaft und das öffentliche Leben belasten insbesondere Eltern und Unternehmer schwer. Deshalb hat die Stadtverwaltung Maßnahmen beschlossen, um diese Gruppen zu entlasten.

Beiträge in Kitas und Schulen ausgesetzt

Seit dem 1. April entfallen für Eltern von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und Ganztagsschulen die Verpflegungskosten. Ebenfalls bis auf Weiteres ausgesetzt werden die Beiträge für Einjährige und Hortkinder und für die außerschulische Betreuung an Grundschulen. Die Befreiung ist zeitlich zunächst unbefristet, die weitere Entwicklung der Situation ist abzuwarten. Alle betroffenen Familien erhalten in den nächsten Tagen einen Elternbrief. Weitere schriftliche Informationen folgen, wenn sich Veränderungen ergeben.
Rückfragen beantwortet der Bereich Jugend, Soziales und Familie per E-Mail an bereichjugendsozialesundfamilie@frankenthal.de und der Bereich Schulen, der per E-Mail an schulen@frankenthal.deerreichbar ist.

Steuerstundungen für Unternehmer

Unternehmer unterstützt die Stadtverwaltung, indem sie bei der Gewerbesteuer Veranlagungen, die die letzten Jahre betreffen, stundet. Dabei wird angesichts der aktuellen Lage auf die Festsetzung und Erhebung von Stundungszinsen verzichtet. In Bezug auf bisher festgesetzte Gewerbesteuermessbeträge für Vorauszahlungen des laufenden Kalenderjahres werden Steuerpflichtige darauf hingewiesen, dass sie diese mit Antrag beim zuständigen Finanzamt auf Grund der Umsatzeinbrüche herabsetzen lassen können. Ebenso geht die Verwaltung bei Vergnügungssteuer und Schankerlaubnissteuer vor. Bei der Vergnügungssteuer wird außerdem davon abgesehen, den in der Haushaltssatzung festgelegten Mindeststeuersatz zu erheben, wenn die Spielhalle oder Gaststätte, in der die Automaten aufgestellt sind, geschlossen ist.
Entsprechende Schreiben gingen den Unternehmern bereits zu. Weitere Informationen erteilt der Bereich Finanzen per E-Mail an finanzen@frankenthal.de. kim/ps