Haushalt & Alltag

Karlsruhe. Der Haushalt der Stadt Karlsruhe braucht eine "Aufsicht": Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nun die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 bestätigt - trotz sehr schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.  Einzuhaltende Vorgaben Allerdings wurden wie in den Vorjahren die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kreditermächtigungen für die Haushaltsjahre 2026 (213,0 Mio. Euro) und 2027 (218,0 Mio. Euro)...

Karlsruhe. Es war abzusehen, dass die getroffenen Sparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe nicht reichen werden: Mit einer Sofortmaßnahme reagiert die Stadt nun auf einen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. "Wir brauchen eine Vollbremsung auf der Ausgabenseite", so Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zur aktuellen Situation. Hintergrund: Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung wird die Gewerbesteuer im Jahr 2026 deutlich geringer ausfallen. Hinzu kommen Rückerstattungsansprüche aus den...

Karlsruhe. Es geht um eine "Liste des Grauens": Denn die Karlsruher Stadträtinnen und Stadträte müssen über rund 400 Einsparvorschläge der Verwaltung beraten, um im Rahmen der Haushaltssicherung den Etat jährlich um 80 Millionen Euro zu entlasten. Drei Tage lang Beratungen Daher kommt der Gemeinderat am Dienstag, 16. Dezember, zu den Beratungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses am Marktplatz zusammen. Für die Beratungen werden ob der Menge der Punkte (und...

Karlsruhe.Die Stadt Karlsruhe lädt zum Donnerstag, 20. November 2025, um 18 Uhr ins Südwerk, das Bürgerzentrum der Süd- und Südoststadt, zu einer Informationsveranstaltung über die Haushaltslage der Stadt Karlsruhe ein.  Die Anzahl der Plätze ist begrenzt, sodass eine Teilnahme vor Ort nicht garantiert werden kann. Es wird daher auch online eine Liveübertragung von der Veranstaltung geben, um den Inhalt der Veranstaltung möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen. Es werden jedoch keine...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine neue Folge ihres Podcastformats “Die Lage in Karlsruhe” veröffentlicht. In dieser Folge sprechen Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) und Podcasthost Micha Schlittenhardt mit der Ersten Bürgermeisterin und Finanzbürgermeisterin von Karlsruhe, Gabriele Luczak-Schwarz (CDU). Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz gewährt exklusive Einblicke in die aktuelle finanzielle Lage Karlsruhes. Sie erläutert die Folgen gestiegener...

Karlsruhe. Die Stadt karlsruhe sieht sich erneut mit schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konfrontiert. Deutlich geringere Steuereinnahmen aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums in der Bundesrepublik Deutschland sowie steigende städtische Ausgaben, besonders im Bereich der Mobilität, des Krankenhauswesens und des Personalwesens, verschlechtern das prognostizierte Ergebnis in 2025 und in den folgenden Jahren des Doppelhaushaltsjahres 2026/2027 erheblich! Dazu kommen noch weitere,...

Karlsruhe. Am 11. Oktober 2024 ist eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Möglichkeit, Tempo 30 an weiteren Orten im Stadtgebiet anzuordnen, wenn dem der Gemeinderat auch zustimmt. Bislang konnten solche Geschwindigkeitsreduzierungen nur im Umfeld von Schulen, Kindertagesstätten sowie Alten- und Pflegeheimen umgesetzt werden. Mit der Novelle wurden diese Schutzmöglichkeiten erweitert, sodass Tempo 30 nun auch an...

Erstmals in ihrer Geschichte muss die Stadt Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängen. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen infolge der schwächelnden Wirtschaft. Das bereits erwartete Haushaltsdefizit von 44,8 Millionen Euro steigt laut aktueller Steuerschätzung um weitere 50,1 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sollen städtische Beteiligungen ihre Verluste aus eigenen Rücklagen decken, während die Stadtverwaltung 15 Millionen Euro einsparen muss. Bis Ende März sollen konkrete Sparmaßnahmen...

Karlsruhe erhält 2025 eine Bettensteuer. Im Gemeinderat wurde dies von einer Mehrheit der Fraktionen Linken, SPD, Grünen und KAL verabschiedet. Somit werden Hoteliers 5 % der Übernachtungskosten als Steuer abgeben müssen. Die Abgabe wird wohl auf die Übernachtungsgäste umgelegt werden. Die Hoteliers und die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sehen die Entscheidung für eine Bettensteuer mit großer Sorge. Die Bettensteuer wurde mit der Begründung verabschiedet, dass die...

Die Stadt Karlsruhe braucht Geld! Aber statt – nicht dringend nötige – städtische Ausgaben genauer auf den Prüfstand zu stellen, generiert eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats neue Einnahmequellen. Karlsruhe ist attraktiv, hat starke Events mit überregionaler und auch internationaler Ausstrahlung! Kein Wunder, dass die Besucherzahlen in der Stadt wieder ansteigen, dass Hotelgruppen den Standort als attraktiv sehen und neue Häuser eröffnen. Doch eine Mehrheit der Bürgervertreter im...

In Zeiten multipler Krisen Verantwortung für Karlsruhe übernehmen: Lebensgrundlagen erhalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vielfalt pflegen Die grüne Gemeinderatsfraktion zieht nach den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt ein zufriedenes Fazit. „Wir konnten an einigen Stellen Mehrheiten für grüne Anliegen gewinnen wie beispielsweise für die beschleunigte Sanierung und den Ausbau von Trinkbrunnen im Bereich der Klimaanpassung. Das Stadtgrün werden wir mit zusätzlichen Mitteln für...

Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten Anträge der Fraktionen verhandelt. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen, um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

In einer eindringlichen Haushaltsrede betonte Stadträtin Petra Lorenz die entscheidende Bedeutung von klaren Prioritäten für die wirtschaftliche Zukunft Karlsruhes. Unter dem Motto "Wer früher spart, hat länger Geld!" warnte sie vor der anhaltenden Belastung durch hohe Schulden und steigende Zinsen, die eine sorgfältige Haushaltsführung unumgänglich machen. Lorenz mahnt, dass Karlsruhe nicht über seine Verhältnisse leben könne. Die Stadträtin der FW|FÜR Karlsruhe Fraktion betonte die...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Wie repariere ich meine Lieblingsjeans? Welches Ersatzteil brauche ich für meinen Laptop? Wer kann meine Teller noch gebrauchen? Am Samstag, den 22.10.2022 könnt ihr dies und vieles mehr im Steamwork in Karlsruhe von 12-17 Uhr herausfinden. Beim Aktionstag „Konsum neu denken“ gibt es neben einem DIY-Workshop für Textilien verschiedene Aktionsstände, einen Tauschbasar und einen kostenlosen Geräte-Check. Die Motivation für nachhaltigen Konsum, kann ganz unterschiedlich sein: Für die einen geht es...

Eine Woche nach den Beratungen über den Karlsruher Doppelhaushalt kam der Gemeinderat am Dienstag zusammen, um über den Haushaltsplan für die nächste zwei Jahre abzustimmen. "Uns fällt es heute nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz, „aber wir als Fraktion legen bei all unseren Überlegungen das Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns ja schließlich gewählt. Noch nie musste man so viel Geld für alltägliche Dinge ausgeben. Viele Menschen...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

Die finanzielle Lage in Karlsruhe, kostenfreie Kitas und das Müllproblem an manchen Karlsruher Plätzen sind vorrangig die Themen, die vergangene Woche bei der Fraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe auf den Tisch kamen. Am Ende richtet die Runde einen Appell an die Bundesregierung und die Europäische Union zu der Krise in Moria. Anton Huber, Ortsvorsteher von Wolfartsweier und SPD-Stadtrat war überraschend Gast der Folge. Huber griff unter anderen, das Thema Majolika aus der Folge im...

Nachhaltigkeit. Sind Sie noch auf der Suche nach der perfekten Verpackung für kleine Ostergeschenke? Wir haben eine schnelle und kinderleichte Bastelidee: Osternester aus alten Wochenblättern oder Stadtanzeigern falten. Das ist nicht nur originell und sieht hübsch aus, sondern hilft auch der Umwelt, da ein bereits gelesenes Wochenblatt nicht direkt entsorgt wird, sondern eine zweite Bestimmung findet. Eine schrittweise Anleitung findet sich im Video. Wir freuen uns natürlich über Schnappschüsse...