Drastischer Sparkurs der Stadt Karlsruhe nötig
- Über eine Haushaltssperre berät der Karlsruher Gemeinderat im März
- Foto: Stadt Karlsruhe, Monika Müller-Gmelin
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Karlsruhe. Es war abzusehen, dass die getroffenen Sparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe nicht reichen werden: Mit einer Sofortmaßnahme reagiert die Stadt nun auf einen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. "Wir brauchen eine Vollbremsung auf der Ausgabenseite", so Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zur aktuellen Situation.
Hintergrund: Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung wird die Gewerbesteuer im Jahr 2026 deutlich geringer ausfallen. Hinzu kommen Rückerstattungsansprüche aus den Vorjahren. Daraus entsteht ein Rückgang um insgesamt 50 Millionen Euro, teilt die Stadtverwaltung mit. Daher sieht sich Oberbürgermeister gezwungen, für alle Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadt Karlsruhe zum 1. März 2026 eine Stellenbesetzungssperre zu verfügen - vorerst bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
Keine Neubesetzung von Stellen, doch das reicht nicht
Die Sperre bedeutet, dass in dieser Zeit grundsätzlich keine Stellen in der Verwaltung neu besetzt werden. Bereits erteilte Einstellungszusagen haben jedoch weiterhin Bestand. Allerdings: Der Einstellungsstopp wird nach Berechnung der Stadtverwaltung bei weitem nicht ausreichen, um die deutliche Finanzlücke zu schließen.
In der Gemeinderatssitzung im März wird die Stadtverwaltung dem Rat eine Konzeption zur Umsetzung einer Sperre in der Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro zur Entscheidung vorlegen. Dieser Betrag beinhaltet neben dem Gewerbesteuerrückgang auch eine sogenannte globale Minderausgabe aus dem Haushaltsplan. Denn der Doppelhaushalt 2026/ 2027 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. Dezember 2025 beschlossen, jedoch gab es zu viele Zugeständnisse der einzelnen Fraktionen. Daher liegt er aktuell dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vor, doch der aufgetretene Einbruch der Gewerbesteuer erfordert weitere Maßnahmen, die über die ursprüngliche Haushaltsplanung hinausgehen - und die Ausgabenseite massiv betreffen.
Autor:Jo Wagner |
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