Stellungnahme von Michael Wagner

Schleppende Bearbeitung der Soforthilfen

Speyer/Pfalz. Michael Wagner (CDU), Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz, hat die schleppende Antragsbearbeitung des Landes bei der Gewährung von Soforthilfen kritisiert. „Es darf in dieser Krise kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein“, sagte Wagner. Während in Nordrhein-Westfalen Finanzhilfen schon nach wenigen Tagen auf den Konten waren, hatten in Rheinland-Pfalz viele Unternehmen nach einer Woche noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung.

So gibt es Kritik an dem komplizierten Antragsverfahren. Wer Soforthilfe beantragen will, muss einen PDF-Antrag erst herunterladen, ausfüllen, einscannen und dann per Mail an die zuständige Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) zurückschicken. Bei vielen Unternehmen herrsche große Unsicherheit, weil sie keine Eingangsbestätigung erhalten hätten, geschweige denn eine Zusage oder eine Absage für die Finanzhilfen.

Wie man in der Wirtschaft höre, seien zudem viele Unternehmer unsicher, ob die vollen Beträge ausgezahlt würden. Schließlich sei auch die Beratung über die ISB-Hotline nicht zufriedenstellend.

In Nordrhein-Westfalen könne man den Antrag komplett digital ausfüllen und erhalte eine automatische Bestätigung, dass dieser eingegangen sei. Auch in Bayern sei die Antragsbearbeitung moderner und schneller.

FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing habe 2016 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags erklärt, Digitalisierung sei ein Schwerpunkt seiner zukünftigen Politik. Dabei sei er noch nicht mal in der Lage, ein digitales Verfahren für die Beantragung der Finanzhilfen in der Corona-Krise hinzubekommen, so die Kritik.

„Soforthilfe für Unternehmen – Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise.“ So steht dies auf der Startseite des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz.

„Bei mir gehen seit Schließung der Geschäfte verzweifelte Anrufe und Mails ein. Die Menschen sorgen sich um ihre wirtschaftliche Existenz. Ich fordere die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, jetzt umgehend zu handeln. Unterstützung, sehr geehrter Herr Minister Wissing, sieht anders aus“, so Michael Wagner abschließend. ps