Kritik des Städtetags
"Was nicht verstanden wird, wird nicht akzeptiert"
- Der Städtetag Rheinland-Pfalz kritisiert die Perspektivlosigkeit der gestrigen Beschlüsse.
- Foto: fernando zhiminaicela/Pixabay
- hochgeladen von Cornelia Bauer
Speyer. Am gestrigen Dienstag haben Bundesregierung und Länderchefs die Verlängerung des Lockdown beschlossen - plus Verschärfungen, was das Zusammentreffen mit Menschen anderer Haushalte angeht. Außerdem stehen Einschränkungen des Bewegungsradius im Raum, wenn die Inzidenz höher ist als 200 - wie derzeit etwa in Speyer. Möglich also, dass die Speyerer sich künftig ohne triftigen Grund nicht weiter als in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnsitz bewegen dürfen.
Das sorgt in Speyer - und nicht nur dort - nicht gerade für Begeisterung. Eigentlich sollten die Verfügbarkeit eines Impfstoffs gegen das Coronavirus und der Start der Impfungen auch in der Region als positive, Mut machende Signale verstanden werden. Doch jetzt: Kein Licht am Ende des Tunnels. Und so kritisiert auch der Städtetag Rheinland-Pfalz in erster Linie die Perspektivlosigkeit der gestrigen Beschlüsse - nicht ihre Notwendigkeit. Klare Zielvorgaben, wann und wie es nach dem jetzigen Lockdown weiter gehe, fehlten derzeit weitgehend.
Es sei in den Städten wahrzunehmen, dass die Bevölkerung der vielen Änderungen überdrüssig sei und den Überblick über die geltenden Regelungen verloren habe. „Wir Städte sind auf die Mitwirkung und Solidarität der Bewohnerinnen und Bewohner zur Eindämmung der Pandemie angewiesen. Die Menschen sind mündige Bürgerinnen und Bürger, die in der jetzigen Situation eine Perspektive vermissen", so Michael Ebling, der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städtetags. Was nicht verstanden werde, würde nicht akzeptiert.
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