Denkmalzone
klare Kriterien statt pauschaler Ausweisung
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Die Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) hat ihre Prüfung zu Qualität und Umfang eines beabsichtigten Stadtdenkmals abgeschlossen.
Als FDP-Stadtratsfraktion haben wir uns bereits 2022 gegen eine pauschale Ausweisung eines „Stadtdenkmals“ ausgesprochen und bleiben dabei. Wir erinnern an das damalige Versprechen der Oberbürgermeisterin, nach erfolgter Prüfung durch die GDKE eine offene Aussprache und eine anschließende, faktenbasierte Abstimmung zu gewährleisten, da auch der Beschluss nur von einer knappen Mehrheit unterstützt wurde.
Mit der Umsetzung eines Stadtdenkmals gehen erhebliche Beeinträchtigungen der flexiblen Nutzung und Gestaltung für Immobilienbesitzer einher. Bauliche Veränderungen, Modernisierungen und mögliche Nutzungsanpassungen werden eingeschränkt, Investitionen verteuert, Eigentümer belastet und Sanierungsnotwendigkeiten möglicherweise verzögert oder aufgegeben.
Denkmalpflegerische Maßnahmen, Genehmigungsverfahren und Auflagen fallen oft einseitig den Eigentümern zu und führen zu Verzögerungen sowie höheren Kosten bei Bauvorhaben. Außerdem entstehen Ungleichgewichte bei Steuervorteilen, denn nicht alle Eigentümer profitieren gleichermaßen von potenziellen Steuervergünstigungen, die von Stadt und GDKE augenscheinlich priorisiert werden.
Eigennutzer profitieren gar nicht, und Einnahmen aus Vermietungen stehen häufig nicht im Verhältnis zu den zusätzlichen Kosten der Denkmalpflege. Eigentümer wären meist auf öffentliche Mittel wie Förderprogramme angewiesen, was Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft beeinträchtigt – insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Eine breite Stadtdenkmalzone kann Marktmechanismen verzerren, da Mietpreise, Neubaualternativen und Marktwertentwicklungen stärker reguliert oder eingeschränkt werden. Gerade für junge Familien wäre ein Kauf oder eine Renovierung kompliziert und teuer – oder wollen wir künftig nur noch Immobilienfirmen oder Fonds als Eigentümer von Altstadtimmobilien haben?
Die FDP-Stadtratsfraktion plädiert daher für eine transparente und faktenbasierte Debatte mit klaren Kriterien, wann Denkmal- oder Schutzmaßnahmen sinnvoll sind. Eine enge politische Abstimmung und eine anschließende belastbare Abstimmung in den entsprechenden Gremien bleiben dabei das Kernziel.
Mike Oehlmann, FDP-Fraktionsvorsitzender
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