Landtag BW: Özdemirs Strategie bringt Machtfrage näher

Landtag von Baden-Württemberg. Für Baden-Württembergs Wähler entscheidet sich heute, wie viel Einfluss die Grünen künftig im Landtag haben – und welche Rolle Cem Özdemir dabei spielt. Der Grünen-Politiker hat seine Partei bei der Landtagswahl bis auf Schlagdistanz zur CDU geführt, Prognosen sehen die Grünen kurz nach Schließung der Wahllokale sogar vorn.

Die Ausgangslage deutet darauf hin, dass Özdemir den Grünen mindestens eine Beteiligung an der nächsten Landesregierung gesichert hat. Andere Koalitionen als ein Bündnis von CDU und Grünen gelten nach den Prognosen als unwahrscheinlich. Damit rückt auch die Frage nach dem Ministerpräsidentenamt in Stuttgart in den Fokus.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wertet das Ergebnis als Signal mit direkter Wirkung für Baden-Württemberg.
Brantner bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei als «ein gutes Signal aus Baden-Württemberg an die Republik». Die Menschen hätten sich für Zuversicht und Mut entschieden «und nicht für den Weg zurück in die Vergangenheit», sagte sie am Sonntag, 8. März. Das Ergebnis sei auch ein großer Erfolg für den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir.

Konfliktkurs als Wahlkampf-Strategie im Südwesten

Eine Woche vor der Wahl zeigte sich die Linie der Kampagne deutlich. In Ostrach trat Özdemir gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer auf. Blasmusik, Applaus und der Auftritt dreier bekannter Gesichter vermittelten Nähe und Verlässlichkeit.

Die Kampagne war vollständig auf Özdemir zugeschnitten. Plakate warben mit dem Slogan «Der kann es», der Parteiname spielte optisch eine Nebenrolle. Gemeinsame Auftritte mit Kretschmann positionierten ihn als möglichen Nachfolger des beliebten Regierungschefs. Auch die Auftritte mit dem früheren Grünen-Politiker Palmer sendeten ein klares Signal: deutliche Abgrenzung zur Bundespartei – ein Kurs, der Kretschmann bereits Erfolge gebracht hatte.

Abgrenzung zur Bundespartei sorgt für Profil

Özdemir, Kretschmann und Palmer gehören dem Realo-Flügel an und treten betont pragmatisch auf. Beim Verbrenner-Aus oder in der Migrationspolitik suchten sie wiederholt den Konflikt mit der Parteilinie in Berlin. Diese Distanz verschaffte Özdemir im Land ein eigenständiges Profil.

Minister ohne Landeserfahrung

Landespolitische Erfahrung brachte Özdemir vor dem Wahlkampf kaum mit. Seit 1981 ist er Mitglied der Grünen, von 2008 bis 2018 war er Bundesvorsitzender. 1994 zog er erstmals in den Bundestag ein – als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln.
Nach dem Bekanntwerden privat genutzter Bonusmeilen und eines günstigen Kredits trat er zurück und legte sein Mandat nieder. Es folgte eine Auszeit in den USA, später der Weg zurück über das Europaparlament in den Bundestag. 2021 gewann er im Wahlkreis Stuttgart I mit 40 Prozent der Erststimmen das Direktmandat.

Konflikte im Bund prägen das Bild

Im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz übernahm Özdemir überraschend das Landwirtschaftsministerium. Die geplante Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen brachte ihm massive Bauernproteste ein. Kritiker bescheinigen ihm eine begrenzte Bilanz. Nach dem Bruch der Koalition führte er zusätzlich das zuvor FDP-geführte Bildungsressort.

Aufstieg aus einfachen Verhältnissen

Özdemir verweist im Wahlkampf immer wieder auf seine Herkunft. Der Vater arbeitete in mehreren Fabriken, die Mutter führte eine Änderungsschneiderei. In der Schule hatte er lange Schwierigkeiten, Unterstützung kam aus dem Umfeld. Über den zweiten Bildungsweg erwarb er die Fachhochschulreife und studierte Sozialpädagogik. Ob diese Biografie und die Strategie der klaren Abgrenzung heute den letzten Schritt an die Spitze des Landes ermöglichen, entscheidet sich im Verlauf des Wahlabends. dpa