Uneinsichtige Personen bei Evakuierungen - Prüfung von Maßnahmen

Ludwigshafen. Aufgrund der Erfahrungen und Beobachtungen im Zuge der Evakuierungsmaßnahmen am Mittwoch, 17. August 2022, will die Stadt Ludwighafen erneut verstärkt prüfen, welche Vorgehensweisen und rechtliche Instrumente erfolgversprechend sind, um künftig gegen Menschen vorzugehen, die sich einer Evakuierung widersetzen.

Weil uneinsichtige Personen sich am 17. August 2022 teilweise hartnäckig weigerten, Wohnungen und Häuser zu verlassen, die im Evakuierungsgebiet lagen, verzögerte sich die ursprünglich für 19.30 Uhr angesetzte Entschärfung einer amerikanischen Fliegerbombe um mehr als zwei Stunden. Unter anderem sprachen der Kommunale Vollzugdienst, die Feuerwehr und Rettungsdienste diese Personen auf den Kontrollgängen im Evakuierungsgebiet an, um sie zum Verlassen des Gefahrenbereichs zu veranlassen. Darunter waren nach Einschätzung der Behörden auch Schaulustige, die sich trotz eingeleiteter Evakuierungsmaßnahmen in der Nähe des Fundortes aufhielten. Den Erkenntnissen der Stadtverwaltung zufolge musste kein unmittelbarer Zwang angewendet werden.

Sozialdezernentin und Beigeordnete Beate Steeg, die den Einsatz vor Ort begleitete, wies darauf hin, dass Sanktionsmöglichkeiten auch im Sinne finanzieller Haftung im Interesse der überwiegenden Zahl der Bürger*innen seien, die die Evakuierungsmaßnahmen befolgten und somit einen unerlässlichen Beitrag für die erfolgreiche Entschärfung des 500-Kilogramm-Blindgängers leisteten.

"Diese Menschen haben in der vergangenen Nacht unter dem unsozialen Verhalten einiger weniger Personen gelitten, die uneinsichtig waren. Das führte dazu, dass mehrere tausend Menschen zusätzliche Stunden nicht in ihre vertraute Umgebung zurückkehren konnten und ausharren mussten. Davon betroffen waren unter anderem ältere und auf Hilfe angewiesenen Personen, die auch im Ausweichquartier in der Friedrich-Ebert-Halle länger als geplant ausharren mussten, oder Familien mit Kindern." In der als Ausweichquartier zur Verfügung gestellten Friedrich-Ebert-Halle stieg die Anzahl der dort betreuten Menschen in den Nachtstunden zwischenzeitlich auf rund 230 Menschen.

Mit Blick auf die Personen, die der Evakuierungsaufforderung nicht nachkamen, ergänzt Steeg, dass es sich um Einzelfälle handelte. "Es ist mir wichtig, zu betonen, dass es sich angesichts von 6.800 Menschen, die gestern aufgerufen waren, ihre Wohnungen und Häuser zu verlassen, um einen verschwindenden Bruchteil der Bevölkerung handelt. Auch haben wir jedes Verständnis dafür, dass eine solche Evakuierungssituation Menschen verunsichern kann. Da stehen wir mit Rat und Tat zu Seite. Was unsere Kräfte aber an Uneinsichtigkeit erleben mussten, hatte auch für uns eine neue Qualität. Die Stadtverwaltung wird nun die gesamten Abläufe im Detail verstärkt analysieren und prüfen, mit welchen Mitteln sie solches Fehlverhalten künftig sowohl von Beginn an unterbinden als auch bestrafen kann."

Die Sozialdezernentin fügt hinzu, dass von der mangelnden Kooperation der Menschen, die den Aufforderungen nicht nachkamen, viele Einsatzkräfte betroffen waren, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich erbringen. „Es war für alle rund um die Entschärfung eine starke Belastung, seien es die städtischen Einsatzkräfte, die Rettungsdienste, Polizist*innen und vor allem die Entschärfer des Kampfmittelräumdienstes. Aber nicht zuletzt für die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen stellte der Zeitverzug eine hohe Beanspruchung dar, weil sie ihren wichtigen Dienst für die Allgemeinheit zusätzlich zu ihrem eigentlichen Beruf leisten.“  ps/bas