Keine Lust auf Flaschenpfand: Immer mehr Läden umgehen das Pfandgesetz

Ludwigshafen. Wer in Deutschland Getränke in Dosen oder PET-Flaschen kauft, muss seit 2003 Pfand zahlen. Doch in der Praxis hapert es an der Umsetzung des Pfandrechts. Vor allem ausländische Supermärkte, Imbissbuden und Lieferrestaurants umgehen es. In Ludwigshafen nimmt der Verkauf von Flaschen ohne Pfand immer mehr zu. 

Von Julia Glöckner

In vielen internationalen Geschäften in Ludwigshafen stehen pfandfreie PET-Flaschen, Einweg-Dosen und -Glasflaschen in den Regalen – direkt neben solchen mit vorgeschriebenem EU-Pfandsiegel.

In einem Feinkostgeschäft in der Innenstadt, das Delikatessen vom Balkan verkauft, erklärt ein Mitarbeiter: „Nein, auf den Einweg-Dosen ist kein Pfand. Sie sind importiert. Das ist aber auch das aller letzte Mal, dass wir pfandfreie Getränke verkaufen. Dann sind die Restbestände aufgebraucht.“ Von den verstärken Kontrollen durch den Abfallvollzugsdienst, welche die Stadt angekündigt hat, habe er gehört.

Der Verkauf von importierten Einweg-Getränkeverpackungen ist in Deutschland verboten. Denn sie haben kein Pfandsiegel und werden demnach ohne Pfand verkauft. Der Großhandel, der die Getränke einführt, müsste das Siegel eigentlich aufbringen, den sogenannten DPG-Aufkleber. Das geschieht bei Importen in der Praxis oft nicht. Auch der Strichcode für die Rückgabe am Automaten würde eigentlich auf die Dosen gehören. Wer im Großhandel oder Einzelhandel bei Kontrollen durch den Abfallvollzugsdienst mit Dosen und Flaschen ohne Pfand erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Dieses richtet sich nach Art und Menge des Angebots und kann laut Verpackungsgesetz bis zu 100.000 Euro betragen.

Die pfandfreien Getränke verkaufen sich gut, wie ein Verkäufer eines ausländischen Supermarkts weiter stadteinwärts berichtet. Viele kämen wegen der Originalprodukte aus dem Ausland in den Laden. Teils prankt aber auch auf Dosen und Flaschen eine fremde Schrift, in denen hier handelsübliche Cola-, Limo-, Wasser- oder Bier-Marken abgefüllt sind– auf Produkten also, für die es keine Importe brauchen würde: Man würde sie mit ordentlichem Pfandsiegel auch hier bekommen. Der Grund für den hohen Absatz pfandfreier Getränke: Die Dosen und Flaschen vom ausländischen Großhandel sind im Einkauf billiger. Zudem spart man den Zuschlag für das Pfand. Zwar wurde auch in manchen der typischen Exportländer wie Polen, Türkei, Spanien und Dänemark in den letzten Jahren ein Pfand erhoben. Doch dieses liegt deutlich unter dem in Deutschland üblichen. Laut Deutscher Umwelthilfe werden Getränke ohne Pfand in großem Stil vom Fachgroßhandel aus diesen Ländern bezogen.

Laut Abfallbehörden nimmt der Verkauf pfandfreier Importe im Einzelhandel in Ludwigshafen immer mehr zu. Die leeren PET- und Glasflaschen sowie Dosen landen auf der Straße, in Parks, auf Grünflächen oder stapeln sich auf den städtischen Mülleimern – sie bleiben damit nicht im Kreislauf, was eigentlich Ziel des Pfandgesetzes ist. Bei Verpackungen mit Pfand brachte das Gesetz vollen Erfolg: Rund 98 Prozent davon werden recycelt. Während die Vollzugsbehörden in Ludwigshafen bislang nur reagierten, wenn ein Verstoß gemeldet wurde, werden sie ab diesem Jahr Läden und Imbissbuden gezielt kontrollieren. „Ziel ist es, die Einweggetränkeverpackungen wieder einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen und die, durch einfaches Wegwerfen der unbepfandeten Verpackungen, entstehenden Abfallablagerungen einzudämmen und zu verhindern“, sagt der Ludwigshafener Umweltdezernent Alexander Thewalt.

Auch viele Getränkeverpackungen von deutschen Discountern, für die es hier gar keine Pfandpflicht gibt, bleiben auf den Straßen der Innenstadt liegen. Das zeigt: Nicht nur der Handel muss die richtigen Kaufanreize setzen, sondern auch die Verbraucher sind in der Pflicht. Das Bußgeld für die illegale Entsorgung einer unbepfandeten Getränkeverpackung schwankt zwischen 125 und 150 Euro.

Um Müll zu vermeiden, bevor er entsteht, sollte man gleich zur Mehrwegflasche greifen. Denn die Herstellung von Aludosen und PET-Flaschen ist CO2-intensiv und die Lieferwege sind meist weit, weil es deutschlandweit nicht viele Abfüllanlagen gibt.
Auf mehr Mehrweg im Kreislauf zielt auch das mehrfach nachjustierte Pfandrecht in Deutschland, das mit der letzten Verschärfung seit Januar 2022 für fast alle Getränke außer Milch in PET-Flaschen ein Pfand vorsieht: Damit sollte das Plastikeinweg gegenüber dem schon länger bepfandeten Glas-Mehrweg seit Wettbewerbsvorteil verlieren ‒ seit 2022 auch bei Wein und Saft in der PET-Flasche. jg/ps