OB Steinruck setzt sich für Videoüberwachung ein
Illegale Müllablagerungen

Symbolfoto. | Foto: Pixabay

Ludwigshafen. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck will künftig Plätze in Ludwigshafen, die regelmäßig durch illegale Müllablagerungen verdreckt werden, per Videokamera überwachen lassen. Ziel ist es, schneller und effizienter als bisher die Personen verfolgen zu können, die ihren Müll illegal auf Kosten der Allgemeinheit entsorgen. Voraussetzung dafür ist, dass die Videoüberwachung in Einklang mit dem Datenschutz vollzogen werden kann. Dafür bittet die OB den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten um Unterstützung.

Konkret möchte die Ludwigshafener OB die datenschutzrechtliche Prüfung von zwei Fragestellungen anstoßen: Zum einen wirft die Stadt Ludwigshafen grundsätzlich die Frage auf, ob im Hinblick auf die Gefahren für die Allgemeinheit durch illegale Müllentsorgungen auf öffentlichen Plätzen und Straßen Eindämmungsmaßnahmen wie verstärkte Kontrolle und Strafverfolgung im Gesamtzusammenhang nicht höher zu bewerten sind als bisher; zum anderen geht es darum, ob auch über grobe Ortsangaben, wo Kameras installiert sind, beispielsweise auf der städtischen Homepage oder in Medien, die erforderliche Erkennbarkeit der Überwachung hergestellt werden könnte.

Die Stadt registriert seit 2007 einen stetigen Anstieg illegaler Abfallablagerungen. Die Vermüllung des Stadtgebiets strapaziere nicht nur die Kasse der Stadt, die die teure Entsorgung veranlassen muss, und damit über die Entsorgungsgebühren auch den Geldbeutel der Bürger*innen. "Vielmehr werden durch den abgestellten Abfall die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Oftmals besteht sogar – gerade für Kinder – Verletzungsgefahr. Von der Umweltgefährdung ganz zu schweigen", macht die OB ihr Anliegen deutlich. Ludwigshafen habe in den vergangenen Jahren mit großem Engagement versucht, dieser Verrohung und Rücksichtslosigkeit im Umgang mit anderen Menschen sowie dem öffentlichen Raum entgegenzuwirken. Dazu gehören Schwerpunktkontrollen, die generelle Verstärkung von Kontrollen sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung. All dies habe jedoch nicht dazu geführt, dass deutlich weniger Müll illegal entsorgt werde. "Denn es ist eine Werteverschiebung und ein Abwälzen von Verantwortlichkeiten auf Schulen und die Stadtverwaltung anzumerken. Eigenverantwortlichkeiten bei Erziehung und Verhaltensregeln werden zunehmend ausgeblendet. Die Vielzahl der illegalen Abfallablagerungen und deren Entsorgung führen zu steigenden Kosten und letztendlich zu Gebührenerhöhungen. Eine Kontrolle und Überwachung dieser Hotspots sind daher von zentraler Bedeutung", argumentiert die OB. Daher wolle die Stadt Ludwigshafen künftig mobile Kameras an wechselnden Standorten sowie zeitlich begrenzt an den jeweiligen Hotspots montieren.

Da die aktuelle Fassung der "Orientierungshilfe für die Videoüberwachung in Kommunen" den Einsatz von Kameras zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen wegen überwiegend schutzwürdiger Interessen der Betroffenen datenschutzrechtlich als nicht zulässig erachtet, regt die Stadt Ludwigshafen eine Überprüfung dieser Bewertung an. "Datenschutz ist ein hohes Gut, das wir zutiefst respektieren. Im Interesse der öffentlichen Sauberkeit und damit der Menschen, die in unserer Stadt leben und sich sicher und wohl fühlen sollen, suchen wir nach Wegen, auch unter Wahrung datenschutzrechtlicher Überlegungen Allgemeinwohl wirkungsvoller durchzusetzen", wirbt die OB um Unterstützung. Zugleich müsse darüber nachgedacht werden, wie Kameraüberwachung so kenntlich gemacht werden könnte, dass dies dem Gebot der Erkennbarkeit genügt - also, dass Menschen erkennen können, wenn ein bestimmter Bereich videoüberwacht ist. Andererseits müsse vermieden werden, dass der Müll dann auf den Flächen illegal entsorgt wird, die nachweislich nicht überwacht sind. "Das sind schwierige Fragen. Aber wir müssen das Thema angehen und wir brauchen neue Lösungsmöglichkeiten und Wege, wenn wir den Kampf gegen die Vermüllung unserer unmittelbaren Umwelt gewinnen wollen", erklärt Steinruck.  ps

Autor:

Charlotte Basaric-Steinhübl aus Ludwigshafen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

32 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Wirtschaft & HandelAnzeige
Fußball | Foto: pfalzdruck - ChKerwer
5 Bilder

Günstig und schnell mit Top-Service
Ihr Druckpartner für Vereine und Gewerbe

Rhein-Pfalz-Kreis: Das Druckportal pfalzdruck.de mit Sitz in Dannstadt-Schauernheim hat sich über die letzten Jahre mehr und mehr als zuverlässiger Druckpartner für Vereine (Sport und Kultur) als auch bei Gewerbetreibenden aller Bereiche etabliert. Vielzahl von Produkten und Lösungen!Das breitgefächerte Angebot an Druckprodukten von pfalzdruck.de lässt sich am Besten so umschreiben: "Alles, was man drucken kann". Ob Flyer oder Broschüren, Plakate oder Werbebanner – die Auswahl umfasst mehr als...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Karriere Ludwigshafen: Die MWS Mediawerk Südwest GmbH hat regelmäßig interessante Stellenangebote. Auch Initiativbewerbungen lohnen ich, ob ohne oder mit Studium. | Foto: nitsawan/stock.adobe.com
3 Bilder

Karriere Ludwigshafen: Erfolg im Job bei den Medien

Karriere Ludwigshafen. Eine Bewerbung lohnt sich: Die MWS Mediawerk Südwest GmbH bietet beste Aufstiegschancen in Rheinland-Pfalz. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vermarkters intelligenter Media-Lösungen arbeiten für die Tageszeitung DIE RHEINPFALZ und die Wochenzeitung WOCHENBLATT mit ihren Online-Portalen. Einige der Beschäftigten haben gleich nach ihrer Ausbildung die passende Stelle für sich im Unternehmen in Ludwigshafen am Rhein gefunden und setzen auf eine Karriere bei den...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Jobs Ludwigshafen am Rhein: Die Mediawerk Südwest GmbH entwickelt Media-Lösungen für Geschäftskunden der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ und der Wochenzeitung WOCHENBLATT. | Foto: phive2015/stock.adobe.com
3 Bilder

Jobs Ludwigshafen: Flexibel arbeiten bei Mediawerk Südwest

Jobs Ludwigshafen (Rhein). Job bei den Medien - die Mediawerk Südwest GmbH beschäftigt über 100 Medienexperten in Vollzeit und Teilzeit. Die Vermarktungsprofis betreuen am Standort Ludwigshafen und in der gesamten Region Geschäftskunden der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ und der Wochenzeitung WOCHENBLATT. Junge Leute werden in einer Ausbildung gründlich auf ihren künftigen Job vorbereitet. Deshalb: Jobs Ludwigshafen - für eine Tätigkeit in der Vermarktung von digitalen und gedruckten...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Ab jetzt gilt es: Hausleiter Veselin Stefanov (rechts) übergibt Schlüssel und Verantwortung an die Auszubildenden Nina Mayer (vorne links) und Semra Eminovic (vorne, zweite von rechts). | Foto: XXXLutz - Mein Möbelhaus
4 Bilder

„Azubi-Days“: Azubis besetzen bei XXXLutz Mannheim Führungspositionen neu

Mannheim. Junge Menschen fördern und fordern - für das Möbelhaus mit dem Roten Stuhl ist das keine leere Floskel. Im Gegenteil: Im Rahmen einer bundesweiten Aktion zeigt die XXXLutz-Unternehmensgruppe schon seit Jahren richtig Mut und lässt den Nachwuchs ans Ruder, diesmal sogar über zwei Tage hinweg. Auch in Mannheim durften jetzt wieder 24 Auszubildende bei den „Azubi-Days“ die Verantwortung im Möbelhaus sowie im benachbarten Servicecenter übernehmen und alle anfallenden Entscheidungen frei...

SportAnzeige
Foto: Norbert Wilhelmi

engelhorn sports Firmenlauf Mannheim
Laufend Gutes Tun

Laufend Gutes tun Laufveranstalter n plus sport spendet über 60.000 € Über 14.500 € gehen an Charity-Partner Plan International Deutschland e.V. Menschen begeistern, bewegen und dabei Gutes tun – das hat die Sportmarketingagentur n plus sport GmbH aus Saarbrücken von Mai bis September wieder einmal mit 14 Großveranstaltungen in diesem Jahr geschafft: zwölf der Events waren Firmenläufe, zwei davon Frauenläufe. Insgesamt bewegte die Agentur mit den Laufevents in diesem Jahr über 60.000...

Wirtschaft & HandelAnzeige
BWL online studieren: Wie wäre es mit einem Studienplatz für ein Master-Studium an der VWA Rhein-Neckar? | Foto: Phimwilai/stock.adobe.com
3 Bilder

BWL online studieren: Bei der VWA in Mannheim zum Master

Mannheim. Der Master Online-Studiengang in Betriebswirtschaftslehre der VWA Rhein-Neckar ist neu. In Präsenz geht das schon lange. Master-Abschluss: Berufsbegleitend BWL studieren  BWL online studieren: Künftige Studierende können sich bis zum 31. Januar 2024 für den berufsbegleitenden digitalen Studienbeginn im Sommersemester 2024 einschreiben. Der Online-Studiengang zum Master of Arts in Betriebswirtschaft wird in Kooperation mit der Hochschule Kaiserslautern als Fernstudium angeboten. Wer...

RatgeberAnzeige
Physiotherapie Ludwigshafen: Die moderne Physiotherapie-Praxis im Medical Center verfügt über zwölf Behandlungsräume und einen großen Trainingsbereich für medizinische Trainingstherapie | Foto: Therapiezentrum Theraneos
3 Bilder

Physiotherapie im Medical Center in Ludwigshafen am Rhein

Physiotherapie in Ludwigshafen. Das Therapiezentrum Theraneos ist mit seinen erfahrenen Physiotherapeuten jetzt auch im Medical Center in Ludwigshafen vertreten. Das Physiotherapie- und Ergotherapie-Angebot richtet sich nicht mehr länger nur an Mitarbeiter der BASF, die neue Praxis liegt außerhalb des Werksgeländes und ist offen für alle Patienten aus Ludwigshafen und Umgebung. Vom fünften Obergeschoss aus eröffnet sich eine wunderschöne Rundum-Aussicht. Die moderne Praxis verfügt über zwölf...

Wirtschaft & HandelAnzeige
BWL Mannheim: Neben dem Job an der VWA studieren und mit diesem Booster für die Karriere: ins Management durchstarten. Die Studiengänge beginnen jeweils zum Wintersemester und zum Sommersemester. | Foto: VWA Rhein-Neckar
4 Bilder

BWL Mannheim: Betriebswirt, Bachelor und Master erlangen

BWL-Studium in Mannheim. Motto: „Wir lehren Wirtschaft." Mit der VWA Rhein-Neckar zum Bachelor und Master in Betriebswirtschaftslehre. Die VWA bereitet Studierende auf ihre Karriere vor - ob sie gerade aus der Schule kommen oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und im Berufsleben stehen. Wer sich für einen Studiengang bei dem Mannheimer Bildungspartner für Verwaltung und Wirtschaft entscheidet, studiert in der Regel berufsbegleitend neben dem Job. BWL Mannheim ist auch in...

Online-Prospekte aus Ludwigshafen und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.