Nationaler Radverkehrsplan 2021

Stellungnahmen und Umsetzung im Kreis SÜW

SÜW  04.05.2021  Deutschland soll in den nächsten Jahren zum "Fahrradland" werden. Dieses Ziel hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beim Nationalen Radverkehrskongress in Hamburg ausgegeben. Schon Ende April hatte Scheuer angekündigt, dass der Bund bis zum Jahr 2023 etwa 1,46 Milliarden Euro in den Radverkehr investieren werde.

Die finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund, Länder und Kommunen solle sich bis Ende des Jahrzehnts an etwa 30 Euro je Person und Jahr orientieren, das wäre doppelt so viel wie 2020. Laut Scheuer ist ein "lückenloses Radnetz" bis Ende des Jahrzehnts geplant. So ist im Radverkehrsplan vorgesehen, dass deutlich mehr Fahrradschnellwege - in Ballungszentren - entstehen sollen, genauso wie Radwege entlang von Straßen - in den ländlichen Gebieten.

Auch die Kommunen fordern mehr Entschlossenheit. "Radverkehrsförderung ist aktive Klimaschutzpolitik und bedeutet keinen Verzicht, sondern ein Mehr an Lebensqualität für uns alle", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Der Fahrradclub ADFC würdigt den Ende April im Kabinett vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) als gelungenes Leitbild des Bundes für die Radverkehrsförderung der nächsten zehn Jahre. Kritisch merkt der ADFC allerdings an, dass die Ziele des letzten Plans (NRVP 2020) nicht erreicht wurden, weil den Bekenntnissen zu mehr und besserem Radverkehr erst viel zu spät Taten folgten. Rebecca Peters (ADFC) sagt: „Vom Fahrradland Deutschland sind wir Stand heute noch Lichtjahre entfernt. Die Menschen fühlen sich beim Radfahren nicht sicher, das hat kürzlich wieder der ADFC-Fahrradklima-Test gezeigt. Der Ausbau der Radwege und Radschnellwege kommt kaum voran. Bisher ist die Förderung des Bundes nur bis 2023 gesichert – viel zu kurz für große Infrastrukturprojekte. Angesichts des großen Nachholbedarfs bei den kommunalen Radwegen wird die bisher vorgesehene Förderung auch nicht reichen. Damit es zügig vorangehen kann, müssen die großen Lücken beim Fachpersonal für die Planung von Radwegenetzen durch eine Aus- und Fortbildungsoffensive geschlossen werden, so der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club in seiner Stellungnahme.

Der Fahrradclub bewertet es aber auch als "kleine Revolution", dass sich das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit dem NRVP 3.0 klar zu dem Ziel bekennt, den Verkehr vom Auto auf den Umweltverbund und insbesondere auf das Fahrrad zu verlagern. „ … Gut, dass das BMVI hier Klartext redet und der Allen-Platz-fürs-Auto-Denke abschwört.“

Damit die Bundesmittel im Kreis SÜW auch ankommen, muss noch an administrativen Stellschrauben auf Bundes- und Landesebene gedreht werden, meint der ADFC Kreis LD-SÜW und erläutert dies an zwei konkreten Beispielen in der Region:

Die 2020 überarbeiteten „Grundsätze für Bau und Finanzierung von Radwegen an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes“ müssen grundsätzlich von der Landesregierung im Auftrag des Bundes umgesetzt werden. Der Radweg von Albersweiler nach Annweiler sei beispielsweise nicht Aufgabe der Verbandsgemeinde, sondern die des planungskompetenten und administrativ durchsetzungsstarken Landesbetrieb Mobilität (LBM).

Und auch der Radweg von Annweiler nach Lug sei Aufgabe des Kreises bzw. des Landes gewesen, wenn nicht eine veraltete Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) zur Ablehnung des Projekts seitens des Landes geführt hätte. Die NKU befindet sich derzeit übrigens nach Protesten der Landkreise GER, SÜW und Südwestpfalz sowie der Stadt Landau im Zusammenhang mit der Reaktivierung von Bahnstrecken in Überarbeitung.

Michael Schindler vom ADFC LD-SÜW sagt: „Wir hoffen, dass die zweite Ausbaustufe der Strecke Lug-Annweiler vom rein touristischen Radweg hin zu einem vollwertigen Radverkehrsweg für Pendler mit Bahn- und Werksanschluss zur Firma Buchmann durch die überarbeitete NKU in der Zukunft gelingen wird.“