Karlsruhe will 5%

Bettensteuer ist ein Schlag ins Gesicht der touristischen Leistungsträger.

Der Verkehrsverein Tourismusregion Karlsruhe e.V. zeigt sich sehr besorgt über die Einführung einer Bettensteuer ab Mitte 2025 in Karlsruhe. Als letzten Tagesordnungspunkt beschloss dies noch schnell der Karlsruher Gemeinderat quasi in einer Nacht- und Nebelaktion. Dem Antrag der Linken-Fraktion schlossen sich die Grünen, SPD und die KAL an und konnten den Antrag mehrheitlich gegen den Willen der anderen Fraktionen durchsetzen. Die Hoteliers müssen von den Gästen ab Sommer nächsten Jahres 5% vom Übernachtungspreis Bettensteuern abkassieren.

Erst kürzlich wurde bereits berichtet, dass die Karlsruher Hoteliers einem gnadenlosen Konkurrenzkampf ausgeliefert sind, da innerhalb eines Jahres rund 2.000 Hotelbetten mehr auf den Markt kamen. Die Stadt hatte mehrere große Hotels nach Karlsruhe gelockt, was dazu führte, dass innerhalb nur eines Jahres rund ein Drittel der bisherigen Bettenkapazität hinzu kam. Viele mittelständische Hotels fürchten um ihre Existenz.

Der Vorsitzende des Verkehrsvereins Tourismusregion Karlsruhe e.V., Hans-Christoph Bruß, forderte kürzlich daher eindringlich, dass der Tourismus gefördert werden muss und keine weiteren Belastungen verträgt. Diese Bettensteuer betrachtet er aber als eine solche unnötige Belastung. Bekanntlich wird eine einzelne Salamischeibe oft in ihren Auswirkungen unterschätzt. In Karlsruhe sind es jedoch schon zahlreiche Salamischeiben, mit denen die Hotellerie zu kämpfen hat. Es ist nicht nur die geplante Bettensteuer und der Betten-Boom. Hinzu kommt, dass die Tourismusmagneten Stadthalle und Europahalle bereits jahrelang geschlossen sind und diese Gäste fehlen. Die Inflation hat die Kosten der Hotels stark erhöht. Nicht zu vergessen, dass die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe Anfang nächsten Jahres wieder von 7 auf 19 % erhöht wird und dass viele Hotels das Corona Desaster finanziell noch lange nicht überwunden haben.

Die Bettensteuer wird auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, denn die Gäste, die in Karlsruhe übernachten sollen jedes Jahr rund 2 Millionen € Bettensteuern in der Stadt lassen, während die Hotels jenseits der Stadtgrenze ihre Preise niedriger halten können.

Warum gerade die Linke einen solchen Antrag stellt bleibt im Dunkeln. Viele ihrer Wähler kommen aus der Welt der Mitarbeitenden. Es ist allgemein bekannt, dass nur in gesunden Betrieben gute Arbeitsbedingungen herrschen und gute Löhne bezahlt werden können. Man darf die Kuh, die man melken möchte nicht krank werden lassen.

Die Stadt, die sich häufig damit rühmt, die Bürger in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, hat hier wieder einmal einen Schnellschuss getätigt, ohne sich mit ihren Bürgern, den touristischen Leistungsträgern, und Fachleuten auszutauschen. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Stadt verpflichtet, diese Bettensteuern ausschließlich zusätzlich in die touristische Infrastruktur zu investieren, und dass ein Gremium gebildet wird, welches ein Mitspracherecht bei der Höhe, beim Verwendungszweck aber auch bei der Vermeidung unnötiger Bürokratie erhält. In diesem Gremium müssen auch Fachleute und touristische Leistungsträger eine Stimme haben.