Forderungen des DEHOGA: 7 Prozent auf Essen, weniger Bürokratie, mehr Flexibilität

Rheinland-Pfalz. Mit klaren Forderungen startet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Rheinland-Pfalz in die entscheidende Phase vor der Bundestagswahl. „Ein weiter so darf es nicht geben", sagt DEHOGA-Präsident Gereon Haumann und fordert eine konsequente Neuausrichtung der Politik. „Wir brauchen dringend eine Politik, die die Wirtschaft stärkt, für die Unternehmerinnen und Unternehmer Perspektiven schafft und dafür sorgt, dass sich Arbeit wieder lohnt." Die Herausforderungen seien gewaltig. „Bei der Bundestagswahl geht es um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Es ist Zeit für echte Lösungen."

Aus mehr als 30 aktuellen Branchenthemen hat der DEHOGA die sechs drängendsten Handlungsfelder identifiziert:
1. Nur eine einheitliche Besteuerung von Essen mit 7 Prozent ist fair und gerecht.
2. Flexibilität ermöglichen: Wochenarbeitszeit jetzt.
3. Neue Bürokratie stoppen, überflüssige Reglementierungen schnell und spürbar abbauen.
4. Löhne dürfen nicht Spielball der Politik sein.
5. Arbeit muss sich wieder lohnen. Mehr Netto vom Brutto.
6. Mit Arbeit zur Integration, Visa-Verfahren beschleunigen.

„Alles Maßnahmen, die längst überfällige Zukunftsperspektiven schaffen und den Unternehmern Zuversicht geben", erklärt Präsident Haumann. Mit seiner Agenda geht der DEHOGA auf die Kandidaten in den Wahlkreisen und die Parteien zu. Haumann: „Wir wollen wissen, wer an der Seite der heimischen Gastgeber steht. Unsere Familienbetriebe sind standorttreu. Wir verlagern keine Arbeitsplätze ins Ausland, sondern sichern und schaffen diese in Deutschland. Wir erwarten Wertschätzung und konkrete Antworten auf unsere Fragen. Es geht um die Zukunft der Restaurants und Wirtshäuser, Hotels und Gasthöfe als auch um die Stärkung der Gemeinschaftsgastronomie, die eine systemrelevante Funktion für die Daseinsvorsorge hat."

Der Blick auf Branchenstatistiken zeigt: Die Lage im Gastgewerbe ist alarmierend, viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. „Wirtschaftlich haben sich die Betriebe von den Pandemiejahren noch immer nicht erholen können", berichtet Gereon Haumann. Laut Statistischem Bundesamt lag der reale Umsatz in Deutschlands Gastgewerbe von Januar bis Oktober 12,4% unter dem Vorkrisenjahr 2019. Die Zahlen aus Rheinland-Pfalz bestätigen dies ebenfalls für die Branche. In der Gastronomie fiel der Rückgang mit 15,0% noch deutlicher aus. Besonders besorgniserregend: Ausweichlich der amtlichen Statistik lagen auch die nominalen Umsätze in sieben Monaten des letzten Jahres gegenüber 2023 satt im Minus. Gleichzeitig belasten die Betriebe enorme Kostensteigerungen.

Durch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19% zum 1. Januar 2024 hat sich die Situation der gastronomischen Betriebe weiter dramatisch verschärft und zahlreiche Unternehmen an den Rand der Existenz gebracht. Gereon Haumann: „Wir haben seit der Erhöhung der Mehrwertsteuer alleine in Rheinland-Pfalz rund 500 Betriebe wegen Insolvenz und Betriebsaufgabe verloren. Kein Wunder, dass unsere Betriebe sich vom Bundeskanzler belogen und betrogen fühlen, denn er hatte als amtierender Bundesfinanzminister und designierter Bundeskanzler in der Wahlarena versprochen: …als wir den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen eingeführt haben, war mir klar, das werden wir nie mehr ändern.“

„Darauf hatten sich unsere Gastgeber verlassen, leider hat Olaf Scholz dieses Versprechen gebrochen oder schlichtweg vergessen - eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Daher fordern die Gastgeber jetzt echte Lösungen, die nur mit einem grundlegenden Politikwechsel möglich ist, um endlich Steuergerechtigkeit beim Essen herzustellen,“ so Präsident Haumann.

„Wir wollen unseren Beitrag leisten, um Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland wieder nach vorne zu bringen", betont Haumann abschließend. „Dafür braucht es jetzt Maßnahmen, die die drängendsten Probleme lösen und Betrieben wie Beschäftigten Perspektiven bieten." red