Regierungserklärung von Malu Dreyer

"Wir helfen denen, die vom Shutdown besonders betroffen sind"

Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute in einer Regierungserklärung das Parlament informiert. Sie wendete sich dabei auch direkt an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Die Landesregierung unterstütze diejenigen, die in der schwierigen Phase des Shutdowns besonders belastet sind: Diejenigen, die Türen für Besucher und Publikum schließen müssen, genauso wie Eltern, Kinder und Jugendliche, denen Fernunterricht vieles abverlange. „Unsere Strategie hat drei Schwerpunkte. Erstens: Wir schützen die älteren Menschen. Zweitens: Wir begleiten unsere Kinder und Jugendlichen so gut wie möglich durch die Krise. Und drittens tun wir alles, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Zukunft unserer Wirtschaft zu sichern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Shutdown vom 16. Dezember bis 10. Januar
Der Shutdown ab dem 16. Dezember sei so bitter wie notwendig, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, weil auch in Rheinland-Pfalz immer mehr Menschen an und mit COVID-19 sterben und immer mehr Menschen auch schwer an COVID-19 erkranken. „Je höher diese Zahl wird, desto kritischer gestaltet sich die Situation in den Krankenhäusern“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. „Ab morgen werden wesentliche Bereiche des öffentlichen Lebens, des Handels und des Wirtschaftens geschlossen oder zumindest deutlich eingeschränkt.“ Das Datum 10. Januar sei nicht willkürlich gewählt, vielmehr schreibe das Infektionsschutzgesetz eine 4-wöchige Begrenzung von Maßnahmen solcher Tragweite vor. „Erst an Weihnachten sehen wir die Ansteckungen von heute. Und eine Entspannung in den Krankenhäusern ist frühestens für Mitte Januar zu erwarten. Wir alle müssen uns klarmachen: Wir kämpfen leider noch immer mitten in der zweiten Welle. Wir gehen nicht davon aus, dass sich der Alltag danach wieder schlagartig normalisiert“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Landesregierung unterstützt Testungen in Heimen
Kleine Teams sollen das Personal bei den Testungen zusätzlich unterstützen. So können auch Besucherinnen und Besucher in den Regionen mit erhöhter Inzidenz für mehr Sicherheit getestet werden. Rettungs- und Hilfsorganisationen könnten hier helfen, dazu ist die Landesregierung in Gesprächen. „Sobald der erste Impfstoff zur Verfügung steht, werden wir in Rheinland-Pfalz mit mobilen Teams in den Alten- und Pflegeheimen mit den Impfungen beginnen“, versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Denn die rund 40.000 Menschen in den Alten- und Pflegeheimen in Rheinland-Pfalz seien besonders gefährdet. „Deshalb unterstützen wir die Alten- und Pflegeheime mit besonderen Maßnahmen. Rheinland-Pfalz hat umgehend die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in den Einrichtungen die Mitarbeitenden einmal in der Woche, in Hotspots zweimal wöchentlich getestet werden müssen. Die Bewohner und Bewohnerinnen haben einmal in der Woche die Möglichkeit zum Test.“

Schulen und Kita sind offen für Eltern und Kinder, die Betreuung benötigen
„Junge Menschen und ihre Familien zu unterstützen ist für uns eine Herzensangelegenheit. Auch in dieser schwierigen Zeit lassen wir die Eltern und Kinder, die Betreuung und Unterstützung benötigen, nicht alleine. Nicht die vielen Menschen, die arbeiten und so unser Land am Laufen halten. Auch Alleinerziehende und die, die beengt wohnen, bekommen unsere Unterstützung, damit ihre Kinder auch im Shutdown gut und sicher betreut sind. Kein Kind soll Verlierer der Pandemie werden. Das heißt konkret: Gestern und heute war Zeit für Lehrer und Lehrerinnen, mit ihren Schülern zu besprechen, was sie brauchen für den Fernunterricht nach den Weihnachtsferien. Mittwoch, Donnerstag und Freitag bleiben Lehrer und Lehrerinnen in der Schule, um für die Schüler und Schülerinnen da zu sein, die nicht zu Hause bleiben können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Zu den Kitas sagte sie weiter: „Wir müssen für die Kleinen eine gute und sichere Betreuung gewährleisten. Dass die Kitas während dieser nie dagewesenen Lage weiter offen sein können, verdanken wir ganz besonders den Fachkräften. Das hohe Engagement und die große Professionalität, mit denen sie seit Beginn der Pandemie dazu beitragen, dass unsere Kinder weiterhin frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung erfahren, ist außerordentlich. Für diese Arbeit bedanken wir uns von Herzen.“

Arbeitsplätze und Wirtschaft sichern
Der harte Shutdown führe dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche bis ins nächste Jahr hinein erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssten. Für die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe stelle der Bund die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, um Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen möglich gemacht werden. „Im Übrigen bitte ich die Bürger und Bürgerinnen: Bestellen Sie bei Ihrem örtlichen Einzelhandel. Unterstützen Sie die lokalen Geschäfte in Ihrer Umgebung. Die allermeisten bieten Abhol- oder Lieferservice an,“ appellierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen.

Perspektive ab dem 10. Januar
Die Landeregierung berate mit den Ländern und dem Bund, wie es nach dem 10. Januar weitergehen könnte. Aber eine verlässliche Prognose, wie hoch am 10. Januar die Neuinfektionen sind, könne niemand seriös abgeben. „Das Virus ist tückisch und zwingt uns dazu, auf nahe Sicht zu fahren. Wir werden uns in Rheinland-Pfalz bestmöglich auf verschiedene Szenarien vorbereiten – in engem Austausch mit unseren Partnern und Partnerinnen. Und selbstverständlich auch mit Ihnen als Abgeordnete,“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Weihnachten stehe vor der Tür. Ein Fest, das nun ganz anders geplant werden müsse. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir sollten uns auch in dieser schwierigen Phase der Pandemie nicht von Furcht leiten lassen, sondern von der Zuversicht. Erinnern Sie sich an das Frühjahr und was Sie alle getan haben, um gemeinsam Corona unter Kontrolle zu bringen. Machen Sie es bitte wieder genauso. Rheinland-Pfalz steht zusammen, wenn es schwierig wird. Nur gemeinsam bekommen wir Corona unter Kontrolle. Und gemeinsam werden wir auch die Härten der nächsten Wochen bewältigen. Ich danke Ihnen!“ ps