Landrat Ralf Leßmeister kämpft auf dem Rad für mehr Geld
- Landrat Ralf Leßmeister mit Rad beim Aktionstag „Wir Landkreise strampeln uns ab“
- Foto: Landkreistag/gratis
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Kreis Kaiserslautern. Landrat Ralf Leßmeister nahm am Aktionstag des Landkreistages in Mainz teil: Mit einer Fahrradtour zum Landtag machte er auf die angespannte Finanzlage der Landkreise aufmerksam und forderte nachhaltige Lösungen für die kommunalen Haushalte.
Landrat Leßmeister beteiligt sich an Fahrradtour
Am Freitag, 27. März, nahm Landrat Ralf Leßmeister am Aktionstag des Landkreistages Rheinland-Pfalz „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ in Mainz teil. Gemeinsam mit allen Landrätinnen und Landräten aus ganz Rheinland-Pfalz beteiligt er sich an einer Fahrradtour von der MEWA-Arena bis zum Landtag, um auf die sehr angespannte finanzielle Lage der Landkreise aufmerksam zu machen.
Der Hintergrund der Aktion ist ernst: Auch der Landkreis Kaiserslautern steht vor erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 konnte zunächst nicht genehmigt werden und wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) beanstandet.
Erst nach einer erneuten Beschlussfassung, der Erarbeitung eines Konsolidierungskonzepts sowie der Anhebung der Kreisumlage konnte die Genehmigung erteilt werden. Der Haushalt des laufenden Jahres 2026 liegt bei der aktuellen Haushaltsplanung mit rund 10,5 Mio. Euro im Minus. Der Haushalt 2026 wurde von der ADD nur mit strengen Haushaltshinweisen genehmigt.
Insbesondere durch Gesetzgebungen von Bund und Land bedingte und extrem stark steigende Pflichtausgaben – etwa in der Jugendhilfe – sowie allgemein wachsende Kosten belasten den Haushalt erheblich. Die ADD weist deutlich darauf hin, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Kreises derzeit nicht gesichert ist und dringend Erhöhungen der Kreisumlage erforderlich sind, sofern keine strukturellen Verbesserungen eintreten.
Forderung nach mehr Geld und Handlungsspielraum für Kommunen
„Die Finanzausstattung der Landkreise ist nahezu flächendeckend ein erhebliches Thema. So können wir nicht weitermachen. Wir sehen uns mit extrem stark steigenden Pflichtausgaben konfrontiert, ohne dass die Einnahmeseite entsprechend mitwächst. Wir müssen arbeits- und handlungsfähig bleiben für unsere Bürgerinnen und Bürger und dafür brauchen wir eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Verpflichtungen und ganz klar: mehr Geld!“, so Landrat Leßmeister.
- In finanzieller Not: Landräte aus Rheinland-Pfalz machen mit ihrer Radtour auf die Probleme aufmerksam
- Foto: Landkreistag/gratis
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Mit seiner Teilnahme an der Aktion setzt er ein klares Zeichen für die schwierige Lage der kommunalen Haushalte und die Notwendigkeit nachhaltiger Lösungen auf Landes- und Bundesebene. „Wir strampeln uns gerne für unsere Landkreise in Rheinland-Pfalz ab, aber ohne finanziellen Rückenwind ist es so, als würden wir mit platten Reifen und festgezogenen Bremsen bei Windstärke 10 im Gegenwind fahren. Wir setzen deshalb auf ein klares Miteinander und feste Mitspracherechte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung“, betont Landrat Leßmeister. red
Autor:Monika Klein aus Kaiserslautern |
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