Kommunen erneut 20 Milliarden im Minus – Auch Kaiserslautern unter Druck

Kaiserslautern. Die Finanzlage der Kommunen bleibt angespannt: Städte und Gemeinden in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 erneut ein Finanzierungsdefizit von 20,1 Milliarden Euro verbucht. Das geht aus den am heutigen Donnerstag, 1. Oktober, veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Damit bleibt das Defizit auf dem Rekordniveau des Vorjahres. Auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem Kaiserslautern angehört, sieht darin eine Bestätigung seiner Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Kommunen.

Kommunen fehlen erneut 20,1 Milliarden Euro

Ein Rekord hat sich wiederholt. Im ersten Halbjahr 2026 wiesen die Etats der deutschen Städte und Gemeinden ein Defizit von 20,1 Milliarden Euro aus. Das hat das Statistische Bundesamt am Donnerstag, 1. Oktober, bekanntgegeben. Schon im ersten
Halbjahr 2025 hatte die Lücke diese Dimension erreicht, die so groß wie noch nie in einer ersten Jahreshälfte seit der Wiedervereinigung 1990 war.

Die Folge für die Betroffenen zeigt sich ebenfalls in neuen Statistiken: Die Schulden der Kommunen stiegen laut dem Bündnis im zweiten Quartal dieses Jahres gegenüber dem vorherigen Quartal um 1,5 Prozent oder 2,9 Milliarden Euro. Die höchsten Anstiege haben danach Niedersachen (plus 10,7 Prozent) und Brandenburg (plus 9,9 Prozent) verzeichnen müssen.

In Städten und Gemeinden werden aktuell die Haushalte für das nächste Jahr aufgestellt. Dabei sehen die Verantwortlichen vor Ort sehr genau, wie die Lücken und die Schulden unaufhörlich steigen.

„Kaum eine Kommune kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Immer mehr brauchen ihre Rücklagen auf und müssen Kredite aufnehmen“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“.

Die Entwicklung zeige, dass der Beschluss von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler zur Kommunalfinanzierung in die Zukunft gerichtet sei, in der Gegenwart aber noch nicht helfe. Laut dem Bündnis haben sie im Juni erklärt, dass für künftige 
Gesetzesentscheidungen das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelte (Konnexität), dann wollen sie die finanziellen Folgen ihrer Beschlüsse weitgehend ausgleichen.

Warum die Städte und Gemeinden unter Druck stehen

Nach Angaben des Aktionsbündnisses gelte dies für die bisherigen Beschlüsse allerdings nicht, die große Löcher in die Etats reissen. Die Sozialkosten seien in vielen Bereichen rasant gestiegen, zum Beispiel bei den „Hilfen zur Erziehung“ oder den Eingliederungshilfen. Die Kommunen bezahlen demnach diese Ausgaben und bekommen nur einen winzigen Teil erstattet.

Auch der Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung leide massiv unter dem Finanzmangel. Deshalb können derzeit auch einige Städte und Gemeinden die Rechtspflicht für alle Kinder der ersten Klassen nicht umsetzen, teilt das Aktionsbündnis mit. "All diese Ausgaben, die vielerorts im zwei- oder sogar dreistelliger Millionenhöhe liegen, müssen die Betroffenen aus ihren Etats stemmen und können dies angesichts der Dimensionen nicht."

Um dieses sich immer weiter verschärfende Problem zu lösen, brauche es finanzielle Unterstützung für die Kommunen. „Eine Soforthilfe ist drängender denn je. Wir hoffen, dass die Reformen in Zukunft Wirkung zeigen. Bis es aber so weit ist, müssen Bund und Länder eingreifen“, sagen die Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“. 

„Wer bestellt, bezahlt“: Das fordert das Bündnis

• Die Soforthilfe muss den Umfang des aktuellen Defizits haben, das sind mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr.
• Der Bund erhöht dafür den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer.
• Die Länder erhöhen den kommunalen Anteil am Steueraufkommen. In Nordrhein-Westfalen etwa sollten dies zwei weitere Prozentpunkte sein.
• Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss auf bisherige Beschlüsse der Gesetzgeber ausgeweitet werden.

„Wir haben es bereits bei unseren Aktionen im Sommer gesagt: Die Kommunen sind am Limit. Die neuen Zahlen bestätigen das auf bittere Weise – und müssen endlich zum Umdenken in Berlin und den Landeshauptstädten führen“, fordern die Sprecher des
Aktionsbündnisses.

Über das Aktionsbündnis

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen,
deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Mehr Infos gibt es im Netz unter www.fuerdiewuerde.de. red