Aktionsbündnis versendet Bierdeckel
„Für die Würde unserer Städte“
- Beigeordneter Peter Kiefer und die Leiterin des Referats Finanzen, Claudia Toense, zeigen den Bierdeckel zur Aktion Foto: Ps
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Kaiserslautern. Im gemeinsamen parteiübergreifenden Ringen um die Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems geht es diesmal wahrscheinlich um „Alles oder Nichts“. Alle Anzeichen lassen befürchten, dass das seit Jahrzehnten übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Kommunen weitergeht. Konkret: Der Bericht der Arbeitsgruppe 1 der auf Initiative des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ von der Bundesregierung einberufenen Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird am Mittwoch, 10. Juli, dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben und dann wahrscheinlich bis zum Herbst zu den Akten gelegt.
Das Aktionsbündnis hat daher am 8. Juli allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen einen Bierdeckel mit der Aufschrift „Wer bestellt, zahlt!“ per Post zugesendet. ps
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