CDU, GRÜNE und FWG unterschreiben eine Koalitionsvereinbarung von 2019-2024

Koalitionsvereinbarung unter „Dach und Fach“

Haßloch. Die CDU Haßloch, Fraktion und Vorstand des Ortsverbandes, freuen sich über den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung mit den neuen Koalitionspartnern Grüne und FWG.
In mehreren Arbeitskreisen, in denen sich die sich die Partner gelegentlich auch konträr, aber immer auf Augenhöhe begegneten, wurden gemeinsame Lösungen gefunden. Die dazu formulierten Texte lassen unschwer auch die Bereitschaft zu Kompromissen erkennen, die alle Partner einzugehen bereit waren.
Die Ausgangslage war ein Wahlergebnis, das kein „weiter so“ zuließ. Dass das Thema „Klimaschutz“ – bundesweit derzeit eines der großen Themen und großer Herausforderungen an die Politik, auch bei uns obenan steht, ist auch Überzeugung der CDU – Fraktion. Daher waren hier die Kompromisse leichter zu finden als bei anderen Kernthemen.
Die Ortsentwicklung lag der CDU insbesondere am Herzen. Hier wird die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit einer begleitenden Bürgerbeteiligung die Weichen für die Zukunft unserer Gemeinde stellen. Sowohl ein Angebot an attraktivem, aber auch an bezahlbarem Wohnraum und beim sozialen Wohnungsbau zu schaffen ist eine zentrale Herausforderung der näheren Zukunft. Behutsamer Umgang mit neuem Bauland und Nutzung von Baulücken und leerstehenden Gebäuden schließen sich für uns nicht aus.
In Haßloch müssen aber auch attraktive Arbeitsplätze, deren Erhaltung und der Schaffung neuer Möglichkeiten, Gewicht haben. Daher wird auch die Ausweisung weiterer Gewerbe- und- oder Industrie-Flächen im Norden der Gemeinde, das heißt in Autobahnnähe, ein Thema des Flächennutzungsplanes sein.
Einigkeit besteht in der neuen Koalition auch hinsichtlich der Zukunft der Gemeindewerke. Die Sicherheit der Energie- und Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung muss in Regie der Gemeinde Haßloch bleiben aber dafür auch zukunftssicher gemacht werden.
Die nunmehr Fahrt aufnehmende Elektromobilität erfordert entsprechende Infrastruktur (Beispiel: Ausreichend Ladesäulen) und werden neuer Schwerpunkt der GWH werden. Das gilt sowohl für öffentliche wie auch private Anlagen.
Den Badepark wollen alle Partner erhalten. Die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Planungen zu Sanierung und Attraktivierung dürfen aber kein Risiko für die Gemeindewerke und den Haushalt der Gemeinde Haßloch beinhalten. Daher müssen auch die Bemühungen um eine nennenswerte Steigerung der Landeszuschüsse verstärkt werden, denn das Bad hat bekanntermaßen mehr Besucher aus der Umgebung als aus Haßloch selbst.
Man ist zuversichtlich in den kommenden fünf Jahren Haßloch nach vorne zu bringen und für die Zukunft aufzustellen. Man ist auch zuversichtlich, als Koalition und gemeinsam mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in der Verwaltung die Kraft zu haben, auch neu hinzukommende Themen und Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen.
Die CDU braucht dazu aber engagierte und ideenreiche Mitarbeiter in der Verwaltung die die Pläne zügig umsetzen und den Fraktionen auch mit fachlichem Rat zur Seite stehen. Die Rats- und Ausschussmitglieder stehen hinter dieser Vereinbarung und werden zur Umsetzung konstruktiv und mit Weitsicht ihre Kräfte und Ideen einsetzen. ps
Weitere Informationen:

Die Koalitionsvereinbarung im Wortlaut finden Sie unter www.cdu-hassloch.de.